Eine Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an der von Premierminister Xavier Bettel am Freitag angekündigten großen Steuerreform, die 2016 in Kraft treten soll. Das hat LSAP-Fraktionschef Alex Bodry am Mittwoch gesagt. Die angekündigte Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes sei im Zusammenhang mit dieser globalen Reform zu betrachten, so der Abgeordnete. Der TVA-Satz soll von 15 auf 17 Prozent steigen. Auch die niedrigeren Sätze von 6 und 12 Prozent sollen um zwei Punkte steigen. Geplant sei auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen, so Bodry. Details wollte er jedoch keine nennen.
2012 war ein Spitzensteuersatz von 40 Prozent für den Einkommensteil ab 100.000 Euro Klasse 1 und ab 200.000 Euro für Klasse 2 beschlossen worden.
Die Ankündigung hat Reaktionen bei der CSV provoziert. In einer parlamentarischen Anfrage fragen die Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth, ob der Finanzminister Pierre Gramegna die Ansicht der LSAP teile.
Gesetz korrekt ausführen
Die LSAP-Fraktion hatte am Dienstag das anstehende Parlamentsjahr vorbereitet. Prioritär sei für die LSAP, dafür zu sorgen, dass die im Parlament verabschiedeten Gesetze auch umgesetzt werden. Insbesondere gehe es dabei darum, die erforderten Ausführungsbestimmungen auszuarbeiten. Das sei etwa beim Gesetz über den Geheimdienst nicht der Fall gewesen. Die 35 Gesetzestexte, die laut Verfassungsgericht verfassungswidrig sind, sollten schnellstens überarbeitet werden, so ein weiterer Schwerpunkt der Sozialisten.
Sparen soll der Staat in Zukunft nicht nur in den Ministerien. Ihre Ausgaben um zehn Prozent senken sollten sämtliche Institutionen, so Bodry und sprach dabei direkt auch das Parlament und den großherzoglichen Hof an.
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