Unter anderem deshalb, weil die Koalitionspartner in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen in diesem Dossier vertreten. Oder besser: vertraten. Denn CSV und LSAP scheinen sich auf einen (neuerlichen) Kompromiss geeinigt zu haben. Einer der Hauptstreitpunkte im vorliegenden Entwurf zur Reform der Abtreibungsregelung ist die zweite obligatorische Beratung, die Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, in Anspruch nehmen müssen.

Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „verkappten“ Fristenlösung. Denn durch diese zweite, nicht freiwillige Beratung würde das Selbstbestimmungsrecht der Frau erneut untergraben. Am vergangenen Freitag nun sollen sich die Fraktionspräsidenten von LSAP und CSV gemeinsam mit dem Präsidenten der sozialistischen Partei, Alex Bodry, auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Spießrutenlauf

Wie letztgenannter gegenüber dem Tageblatt erklärte, besteht die Einigung darin, dass zukünftig entsprechend dem Beispiel Belgiens und Portugals sowohl die Beratungsgespräche – ein medizinisches, ein psychologisches – als auch die Abtreibung selbst in einem einzigen Zentrum durchgeführt werden sollen.

Mit dieser Lösung würde der „Spießrutenlauf“, wie Bodry sich ausdrückte, zwischen den ansonsten zeitlich voneinander getrennten Beratungsgesprächen entfallen. Man könne in diesem Fall denn auch nicht mehr von zwei separaten Beratungsgesprächen reden, so Bodry. Vielmehr würde es sich, wenn es nach dem ausgehandelten Kompromissvorschlag geht, um „eine Beratung in zwei Phasen“ bzw. „um zwei Beratungen handeln, die ineinander übergehen“. Für Bodry eine annehmbare Lösung.

Beratungsgespräche

Mehr, sprich eine Abschaffung des zweiten obligatorischen Beratungsgesprächs, sei mit der CSV „nicht drin“. Die angesprochenen Zentren sollen idealerweise in Krankenhäuser integriert werden. Im Escher CHEM könne er sich zum Beispiel ein solches vorstellen, so Bodry. Das hauptstädtische CHL würde ohnehin schon mit dem „Planning familial“ zusammenarbeiten. Der „Planning“ ist Teil des Kollektivs „Si je veux…“, das sich für die Einführung einer Fristenlösung einsetzt.

In einer Pressemitteilung beschreibt das Kollektiv die angekündigten Pläne als eine vorsichtige Anpassung der Regelung an die Realität. Von einer echten Reform könne aber keine Rede sein. Zwar begrüßt die Vereinigung die Tatsache, dass alle Etappen unter einem Dach vereint werden sollen, sie bedauert aber gleichzeitig (verbunden mit „einer gewissen Frustration“), dass die Politik nicht den Mut aufbringe, den obligatorischen Charakter des zweiten Beratungsgesprächs zu revidieren.

Faul

Zu Wort gemeldet hat sich schließlich auch die DP. Die Liberalen beklagen, dass auch der neue Vorschlag „weiterhin meilenweit von einer Fristenlösung entfernt“ sei. Es handele sich hierbei lediglich um einen faulen, politischen Kompromiss auf Kosten der Frauen.

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Finn Overdick

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