„Spiegelbild unserer Überzeugungen“

Parteipräsident Alex Bodry beschrieb das rund 60 Seiten lange Programm der LSAP als „kürzer, kompakter und griffiger“ als sonst. „Es ist kein Instrument der Augenwischerei und keine Sammlung von Lobby-Forderungen, sondern ein Spiegelbild unserer Überzeugungen.“ Etienne Schneider schlussfolgerte, mit der LSAP gewinne der Bürger. Die LSAP stehe aber auch hinter den Reformen und Maßnahmen, die sie während dieser Mandatszeit in der Regierung auf den Weg gebracht hat.

Bodry nannte u.a. das Schulwesen, die Adem-Reform, das Pensionssystem und die „sichtbare und couragierte Außenpolitik“ von Jean Asselborn. Die positive Bilanz der Arbeit der LSAP-Minister nutzte der Parteipräsident dann auch für einen Seitenhieb gegen die CSV. „Wechsel ist

„Essenz der Demokratie“

Von CSV-Ministern hätte er sich die gleiche Dynamik gewünscht, kritisierte Bodry. Was die von den Christlich-Sozialen angeführten „Schreckgespenste“ einer Dreierkoalition oder einer Koalition ohne die CSV angeht, erklärte Bodry, im Ausland gebe es etliche Beispiele von Koalitionen mehrerer Parteien und politischem Wechsel. „Die ‚Alternance‘ ist kein Gift, sondern die Essenz der Demokratie“, so Bodry. Spitzenkandidat Etienne Schneider präsentierte das Wahlprogramm, das den von den Sozialisten geforderten Neuanfang ermöglichen soll. Durch die Skandale sei der Rechtsstaat ramponiert worden. Deshalb müsse der Geheimdienst reformiert, die Unabhängigkeit der Justiz garantiert und das Wahlgesetz modernisiert werden.

Die LSAP will, dass die Parität gesetzlich festgeschrieben wird und dass die Grenzgänger mitbestimmen können. Auch soll das Wahlrecht auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Politische Mandate sollen zeitlich begrenzt werden und das Kumulieren soll verhindert werden. Zudem sollen die Bürger durch Referenden mehr Mitbestimmung erhalten.

Index, Wohnen und Kollektivverträge

Natürlich spielte auch das Thema Index eine wichtige Rolle. Die Sozialisten setzten sich im Prinzip für die Rückkehr zum normalen Index-System ein. Sei dies wegen der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht verkraftbar, dann könnte es weiterhin zu einer Modulation kommen.
Die ursprüngliche Formulierung, die in diesem Fall „nur eine Index-Tranche im Jahr“ vorsah, wurde aufgrund eines von Dan Kersch präsentierten Antrags der Monnericher Sektion in „minimal eine Index-Tranche“ umgeändert. Diese Formulierung soll Spielraum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern lassen, bei denen man sich auch auf mehrere Tranchen verständigen könnte. Der gedeckelte Index und eine Abänderung des Warenkorbs lehnen die Sozialisten ab.

Den DP-Vorschlag, eine Index-Tranche auszusetzen, um junge Leute einzustellen, bezeichnete Schneider als „Quatsch“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass das nicht funktioniert. Schneider erklärte zudem, die LSAP wolle sich für Kollektivverträge in allen Betrieben einsetzen und ein angenommener Antrag des Jungsozialisten hält fest, das Recht auf einen gerechten Lohn in die Verfassung zu schreiben.
Die hohen Wohnungspreise waren ein weiteres Hauptthema des Kongresses. Schneider plädierte für eine regelrechte Wohnungsoffensive. Der Bauperimeter soll massiv aufgemacht und es soll eine Obergrenze für Mietpreise eingeführt werden.

Was die Trennung von Kirche und Staat betrifft, fand Schneider klare Worte: „Wenn wir gewählt werden, hat der Religionsunterricht in der Schule keinen Platz mehr.“ Des Weiteren will die LSAP keine Steuererhöhungen, ohne vorher zu versuchen, an anderen Stellen effizienter zu sparen. Der Finanzplatz soll zudem gestärkt und die Wirtschaft weiter diversifiziert werden. Schneider plädierte auch für den Bau eines neuen Fußballstadions und eines Velodroms.
In puncto EU-Politik erklärte Schneider, in Europa müssten soziale Mindeststandards eingeführt und der Privatisierungswahn gestoppt werden.