Sparhaushalt in Portugal verabschiedet

Ungeachtet neuer Massenproteste hat das Parlament des Euro-Krisenlandes Portugal den umstrittenen Sparetat für 2013 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Regierung durchgebracht. Der Etat sieht unter anderem drastische Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor vor. Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament Tausende gegen die Sparpolitik. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Die größte Oppositionskraft, die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), votierte ebenso wie alle linksgerichteten Parlamentsparteien geschlossen gegen den Etat. Auch ein Abgeordneter der Regierungskoalition verweigerte den Sparplänen die Zustimmung. „Der Etat ist zwar sehr hart, verhindert aber eine Tragödie“, sagte der Abgeordnete Pedro Pinto im Namen der Regierung.

Höhere Einkommenssteuer

Lissabon will die Einkommensteuer im kommenden Jahr erneut stark erhöhen und zudem einen allgemeinen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf Brutto-Einkommen einführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Zugleich sollen die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

Nach der Billigung durch die Abgeordneten muss der Haushalt 2013 noch weitere Hürden nehmen. Die linksgerichtete Opposition und der Gewerkschaftsdachverband CGTP riefen Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen. Cavaco gehört zwar der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho an, hatte aber schon vor Monaten erklärt, dem von jahrelanger Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen gebeutelten Volk im ärmsten Land Westeuropas könne man einfach keine Opfer mehr aufbürden.

Klage vor Verfassungsgericht

Außerdem wird eine Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht erwogen. Es gebe mindestens acht Etat-Punkte, die verfassungswidrig seien, sagte CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos, der wie die Opposition auch den Rücktritt der Regierung fordert. Auch der Sozialistenführer Antonio Seguro erklärte am Dienstag, er werde „mit allen politischen Mitteln“ weiter gegen den Etat 2013 kämpfen. Er sei nicht gegen die Sanierung. „Portugal braucht dafür aber mehr Zeit und niedrigere Zinsen“, sagte Seguro im portugiesischen Fernsehen.

Zur Teilnahme an den Protesten vom Dienstag vor dem Parlament hatten der CGTP, mehrere Facebook-Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen aufgerufen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich.

Portugal erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug will man das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,0 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.