Spaniens Schulden auf Rekordhöhe

Trotz der drastischen Einsparungen der Madrider Regierung sind die Schulden des spanischen Staates im vorigen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Wie die spanische Zentralbank am Freitag mitteilte, betrugen die Staatsschulden im Dezember 2012 rund 884 Milliarden Euro. Das entspricht 84,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den Euro-Stabilitätskriterien sind höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.

Im Vergleich zum Dezember 2011 erhöhte sich der Anteil des Schuldenbergs am BIP um den Rekordwert von 14,8 Prozentpunkten. Zum Anstieg des Schuldenbergs trug vor allem die Neuverschuldung des Zentralstaates bei. Die Einsparungen durch die hohen Zinsen für Staatsanleihen wurden größtenteils aufgezehrt. Außerdem schlugen sich die EU-Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken in Höhe von rund 40 Milliarden Euro auf die Schulden des Staates nieder. Neben dem Zentralstaat häuften auch die Regierungen der einzelnen Regionen des Landes neue Schuldenberge an.

Ziel wurde verpasst

Auch vom Euro-Sorgenland Portugal kamen schlechte Nachrichten. Der Spanien-Nachbar verpasste sein für 2012 vereinbartes Defizitziel von 5,0 Prozent. Stattdessen werde es zwischen 6 und 6,6 Prozent liegen, teilte Finanzminister Vítor Gaspar mit. Lissabon soll nun ein Jahr mehr Zeit zum Sparen erhalten. Lissabon müsse beim Haushaltsdefizit erst 2015 (statt 2014) wieder die eigentlich maximal erlaubte Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Das habe die EU-Kommission vorgeschlagen, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Dies werde von der «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB ) und Internationalem Währungsfonds (IWF) unterstützt.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht begründen die Kontrolleure dies mit der kriselnden Konjunktur: „Die schwächeren Wirtschaftsaussichten erfordern eine Anpassung des Vorgehens beim Haushaltsdefizit.“

Demnach wird mit Portugal für dieses Jahr ein Defizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt bisher 4,5 Prozent) und 2014 von 4 Prozent vereinbart. Erst 2015 soll der Wert auf 2,5 Prozent sinken. Die EU-Finanzminister müssen dies noch endgültig beschließen.

EU, EZB und IWF hatten Portugal 2011 ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro gewährt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichtet.

Im Würgegriff der Rezession

Wie Spanien steckt auch Portugal tief in der Rezession. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr mit 2,3 Prozent mehr als doppelt so stark ausfallen wie im Staatsetat für 2013 (1,0 Prozent) vorgesehen, berichtete Gaspar. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich von gegenwärtig rund 16 Prozent schon dieses Jahr auf 18,2 Prozent klettern.

Mehrere Länder hatten wegen der Rezession in Europa zuletzt in Brüssel um mehr Zeit gebeten. So hatte die EU-Kommission auch Spanien, das ein Hilfspaket für seinen Bankensektor erhält, einen Aufschub zugestanden.