Der Entwurf für den Haushalt für dieses Jahr sehe eine Kürzung der Ausgaben der Ministerien der Zentralregierung um durchschnittlich fast 17 Prozent vor, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Insgesamt sollen Regierungsausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro eingespart werden.

Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete das Paket als größtes Sparbudget seit der Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977. „Wir ergreifen außergewöhnliche Maßnahmen, weil auch die Situation außergewöhnlich ist“, sagte Montoro auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, in der das Paket beschlossen wurde.

Haushaltsdefizit drücken

Der Entwurf geht am Dienstag ans Parlament, das ihm voraussichtlich im Juni formell zustimmt. Spanien will sein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2011 in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken – und das trotz einer schrumpfenden Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit von fast 23 Prozent.

Erst am Donnerstag hatte es in Spanien einen Generalstreik gegeben, mit dem die Gewerkschaften gegen Arbeitsmarktreformen protestierten, die es Unternehmen erleichtern, ihre Mitarbeiter zu kündigen.

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Finn Overdick

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