„Spanien braucht keine Hilfe“

„Ich bin sehr beeindruckt von dem ehrgeizigen Konsolidierungsprogramm, das Spanien ins Werk gesetzt hat“, sagte Juncker am Dienstag vor Journalisten in Luxemburg. „Ich denke nicht, dass Spanien irgendeine Hilfe von außen braucht. Und es gibt für Spanien keinen Grund, um irgendwelche Hilfe zu bitten.“ Er fügte hinzu: „Ich würde den Finanzmärkten raten, sich rational zu verhalten.“

Als Lehre aus der griechischen Schuldenkrise schiebt die EU Defizit-Schwindeleien einen Riegel vor: Die Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden garantieren soll und mit dem sich die Regierungen zu einem Schwindelverbot verpflichten würden.

Jahrelang geschummelt

Athen hatte die EU jahrelang über das wahre Ausmaß seiner Verschuldung getäuscht – und so ein rechtzeitiges Gegensteuern aus Brüssel verhindert.
Die neuen Regeln, die von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten angenommen werden müssen, würden für „die höchsten Standards“ bei den europäischen Zahlen sorgen, sagte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Es sei „dringender denn je, dass vor allem die wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf Grundlage verlässlicher Daten getroffen werden“. Für Argwohn hinsichtlich seiner Zahlen hat unlängst auch Spanien gesorgt, weil das Defizit nach dem Regierungswechsel plötzlich nach oben korrigiert worden war.

Damit Staaten in Zukunft ihre Zahlen nicht mehr manipulieren, sollen die nationalen Statistikbehörden künftig völlig unabhängig geführt und deren Leiter rein nach Qualifikation ernannt werden. In die Methoden und in den Zeitplan für die Veröffentlichung der Daten sollen die Regierungen nicht länger hineinreden dürfen. Außerdem werden sie aufgefordert, eine „Vertrauensverpflichtung“ zu unterschreiben. Damit würden sie sich dazu bekennen, sich den bislang unverbindlichen EU-Statistikregeln vollständig zu unterwerfen. Einen Verstoß könnte Brüssel dann mit Vertragsverletzungsverfahren ahnden, die wiederum zu Geldbußen führen könnten.

Warten auf Zahlen

Die nationalen Daten sind die Grundlage für die Defizit- und Verschuldungszahlen, die die europäische Statistikbehörde Eurostat regelmäßig bekannt gibt. Und die Eurostat-Zahlen sind maßgebend dafür, ob ein Land die Auflagen des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt – oder ob Sanktionen verhängt werden können. Gespannt wird schon auf den kommenden Montag geblickt: Dann wird Eurostat die jüngsten Haushaltszahlen der 27 EU-Mitglieder veröffentlichen.