/ S&P-Einschätzung überzogen
Die Einschätzung der Agentur sei maßlos überzogen und ungerecht, sagte Junker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei „dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen.“ Er empfehle, die Ratings nicht so ernst zu nehmen. Nahezu alle Eurostaaten mit einem negativen Ausblick zu versehen, sei eine „unfaire“ und „komplett exzessive“ Entscheidung, sagte der Luxemburgische Regierungschef weiter. Die Drohung sei ein K.O.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühten, ihre Haushaltsdefizite zu senken.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Luxemburg und praktisch allen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. S&P versah alle diese Staaten mit einem negativen Ausblick, was binnen drei Monaten eine Herabstufung nach sich ziehen könnte. S&P begründete den Schritt mit einer besorgniserregenden Entwicklung in der von der Schuldenkrise gebeutelten Euro-Zone.
Baldige Reform der EU-Verträge
Juncker rechnet mit einer baldigen Reform der europäischen Verträge. Falls der EU-Gipfel am Ende der Woche die nötigen Beschlüsse fasse, könnten die Vertragsänderungen „bis März unter Dach und Fach sein“, sagte Luxemburgs Premierminister. Zudem plädierte er für begrenzte Modifikationen am Vertragswerk, um aufwendige und zeitraubende Referenden zu umgehen. Sollten sich nicht alle 27 EU-Staaten auf eine Reform einigen können, müsse dieser Schritt zumindest von den 17 Euro-Ländern beschlossen werden, sagte Juncker.
Er begrüßte die deutsch-französischen Pläne vom Montag zur Stärkung der Währungsunion. Automatische Strafen für Defizitsünder, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM seien „in hohem Maße vernünftig“, sagte Juncker.
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