Sozialwesen: Weiterhin keine Einigung

Sozialwesen: Weiterhin keine Einigung
(Christian Charisius/dpa)

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Es wurde immer noch keine Einigung im Konflikt im Sozial- und Pflegesektor gefunden. Für die Gewerkschaften OGBL und LCGB sind die Vorschläge, die von den Arbeitgebervertretern vorgelegt wurden, weiterhin nicht weitreichend genug.

Seit einiger Zeit tobt ein heftiger Konflikt im Sozial- und Pflegesektor, unter anderem um den SAS-Kollektivvertrag und die Anpassung von Laufbahnen.

Am Donnerstag setzen sich Gewerkschaften, darunter der LCGB und der OGBL, erneut mit den Arbeitgebervertretern an einen Tisch. Noch am Mittwoch sah es danach aus, als könnte an diesem Donnerstag möglicherweise eine Einigung gefunden werden. Nun erklären beide Gewerkschaften jedoch, dass die Vorschläge der Arbeitgebervertreter weiterhin zum einen zu vage und intransparent seien und zum anderen immer noch offene Fragen bestehen.

Große Differenzen

Da der Premierminister Xavier Bettel in einem Brief am 5. Mai an die Arbeitgebervertretungen versicherte, dass die Finanzierung zur Aufwertung der Karrieren über die bisher beschlossenen fünf Jahre hinaus abgesichert sei, hätten diese sich nun bereit erklärt, die Karrieren im Kollektivvertrag zu verankern, erläutert der OGBL.

Es gebe allerdings immer noch eine große Differenz zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften, so der OGBL weiter. Denn es sei weiterhin unklar, wie die endgültigen Karrieren aussehen sollen.

Zahlreiche Fragen

Der LCGB ist diesbezüglich der gleichen Ansicht. „Die vorgeschlagene Übergangsregelung scheint nicht alle Aspekte zur Aufwertung der Karrieren zu berücksichtigen“, schreibt der LCGB in einer anschließenden Pressemitteilung. Auch würden weitere Fragen unbeantwortet bleiben. Darunter die Fragen nach der seit April ausgesetzten einmaligen Prämie von 1,5 Prozent und nach der Verankerung der endgültigen Karriere im Kollektivvertrag, so die Gewerkschaft weiter.

Der OGBL betont, dass der unterbreitete Vorschlag dennoch ein Schritt nach vorne sei, damit sei aber noch kein Problem wirklich gelöst. Man sei weiterhin weit von einer Einigung entfernt und es seien im Laufe der Diskussionen am Donnerstag weitere Fragen aufgekommen. Zudem sei man immer noch auf zahlreiche Meinungsverschiedenheiten getroffen.

Keine Lösung in Sicht

Sowohl der LCGB als auch der OGBL bekräftigen, dass sie auch künftig an ihren Forderungen festhalten wollen. Der LCGB fordert, „dass die im öffentlichen Dienst verhandelten Modalitäten – wie kollektivvertraglich festgelegt – vollständig auf den Sozial- und Pflegesektor übertragen werden.“ Für die Gewerkschaft ist es weiterhin unumgänglich, dass neue Laufbahnen so schnell wie möglich angewendet werden – unter der Berücksichtigung der Schulabschlüsse der jeweiligen Angestellten.

Zudem wirft der LCGB den Arbeitgebern vor, eine Hinhaltepolitik zu betreiben, durch die die Angestellten des Sozial- und Pflegesektors stark benachteiligt werden.

Auch für den OGBL ist noch keine wirkliche Problemlösung in Sicht. Die Gewerkschaft bestätigt, dass man immer noch in Richtung Konflikt und Streik steuere, solange die Karrieren im Sozial- und Pflegesektor nicht aufgewertet werden.