Sozialpaket statt Sparpaket

Rund zwölf Monate nachdem die Regierung ihr Sparpaket unter dem Titel Zukunftspaket vorgestellt hat, bekräftigt die größte Gewerkschaft des Landes ihr Nein zu dieser Politik. Dabei geht es dem OGBL nicht nur darum, die Krisenbelastung der Bevölkerung zu stoppen, sondern diese Belastung auch auszugleichen. Die Verteilungsscheere habe sich in den letzten Jahren zu weit auseinander bewegt. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder ein gerechtes Gleichgewicht herzustellen, so OGBL-Präsident André Roeltgen, zum Auftakt der Kampagne “ E Sozialpak fir Lëtzebuerg: für bessere Arbeit und ein besseres Einkommen“. Um so mehr, als das Wirtschaftswachstum im, letzten Jahr bei 4,1% lag und auch für 2015 und 2016 ein Wachstum von 3-4% erwartet werde.

Zum Auftakt der Kampagne wird eine Informationsbroschüre an alle Haushalte und in den Betrieben verteilt werden. Am kommenden 26. November dann werden sich alle gewählten Mandatäre des OGBL im Dommeldinger Hotel Alvisse zu einer großen Versammlung treffen.

Der vorgeschlagene „Sozialpak“ sieht unter anderem folgende Punkte vor:

? Eine Steuerreform, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Mittlere Einkommen und Kleinverdiener sollen entlastet werden.

? Eine 6. Urlaubswoche.

? Die Plegeversicherung soll reformiert werden, um die Leistungen und die Qualität der Pflege zu verbessern.

? Die „préretraite-solidarité“ darf nicht ohne Gegenleistung abgeschafft werden.

? Der Mindestlohn muss erhöht werden.

Gerechte Steuerreform

Mit Blick auf die aktuellen Diskussion zur geplanten Steuerreform fordert der OGBL eine gerechte Steuerpolitik, die vor allen Dingen die kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Hier gebe es immer noch einen großen Widerspruch. So sei die Besteuerung der Betriebe in den Jahren 2000-2014 um 51% gestiegen, die der Haushalte, einschließlich der Solidaritätssteuer, hingegen um 171%. Der OGBL fordert u.a., dass der soziale Mindestlohn steuerfrei sein soll und verlangt einen automatischen Mechanismus für die Anpassung der Steuetabelle an die Inflation. Die einzelnen Steuerstufen sollen gestreckt und zusätzliche Stufen eingeführt werden, damit die hohen Einkommen mehr besteuert werden. Die 0,5% vorübergehende Steuer zum Haushaltsausgleich müsse zum 1. Januar 2016 abgeschafft werden, so der OGBL, der generell verlangt, dass Einkünfte aus Besitz (Miete) und Kapital stärker besteuert werden müssen.

Gegen Sozialabbau

Um die Einkommenslage zu verbessern fordert der OGBL eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 10%. Augenblicklich liege dieser zu nahe an der Grenze zur Armut, obwohl die Leute 40 Stunden in der Woche arbeiten, so Roeltgen. Die geplante Reform des Kindergeldes lehnt der OGBL ab, weil Familien mit zwei oder drei Kindern im Vergleich mit heute ab Januar 2016 weniger bekommen würden. Der Sozialabbau durch Reformen bei den Familienzulagen müsse gestoppt werden. Bei der Pflegeversicherung will man durch individuelle Bedarfsberechnung weiterhin auf Qualität setzen und lehnt ein Stufensystem ab. Sollte ein größerer Finanzbedarf bestehen, solle der Staat seinen Beitrag von 40% auf 45% anheben und die Betriebe an den Kosten beteiligt werden. Einer Erhöhung des aktuellen Beitrags von 1,4% des Einkommens stimmt man nur als letzte Lösung zu.

Auch die Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden. Die durch den nationalen Beschäftigungsplan (PAN-Gesetz) 1999 eingeführten Referenzperioden sollen überdacht werden. Die Flexibilisierung verstärke den Druck auf die Mitarbeiter. Bereits im Jahre 2013 sei in Luxemburg mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 41 Stunden mehr gearbeitet worden als sonst in der EU. Nur in Rumänien werde mit 41,2 Stunden noch mehr gearbeitet. Der OGBL ist auch gegen das Abschaffen der Solidaritäts-Frührente ohne Ausgleich. Verlangt wird weiter eine 6. Urlaubswoche.