Sozialkonflikt „alles andere als gelöst“

Sozialkonflikt „alles andere als gelöst“
(Tageblatt-Archiv/Hervé Montaigu)

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In einer Pressemitteilung am Samstagmorgen verwahrt sich die Abteilung "Santé, Services sociaux et éducatifs" des OGBL gegen Medienberichte, der Sozialkonflikt im Gesundheits- und Pflegesektor stünde vor einer Lösung.

„Contrairement à ce qui est affirmé par certains médias, le conflit social dans le cadre du renouvellement de la convention collective du secteur d’aide et de soins et du secteur social (SAS) est encore loin d’être résolu“, so beginnt die Mitteilung. Und weiter: „Die eigentlichen Verhandlungen haben noch nicht mal begonnen.“

Wohl stimme es, dass Gewerkschaften und Patronat gemeinsam mit Ministeriumsvertretern am Freitag im Rahmen der ASFT-Kommission an einem Tisch saßen. Wohl stimme es, dass die Sozialpartner „ganz nahe“ an der Fertigstellung eines gemeinsamen Gutachtens an die Regierung seien. „Aber dieses gemeinsame Gutachten ist in keinster Weise richtungsweisend was den Ausgang der eigentlichen Verhandlungen betrifft“, schreibt die OGBL-Unterorganisation, die bekanntlich im Juni federführend war bei der größten Demonstration, die Luxemburg seit langem erlebte (Link).

Gemeinsames Gutachten dient Schätzung der budgetären Mittel

Der Textvorschlag dieses gemeinsamen Gutachtens sei laut Darstellung der Gewerkschaft nur dazu da, eine neue Schätzung der voraussichtlichen Ausgaben in punkto Gehälter im Gesundheits- und Pflegesektor zu tätigen: „Die richtigen Verhandlungen unter den Sozialpartnern beginnen erst, wenn die Regierung definitiv die Summe der diesbezüglichen ‚enveloppe budgétaire‘ festgehalten hat.“ Dann erst könne über die Verteilung der Gelder verhandelt werden.

„Le conflit social entre organisations syndicales et organisations patronales reste donc entier dans le secteur SAS“: auch das Ende der Mitteilung lässt keine Zweifel am Standpunkt des OGBL aufkommen.