/ Sozialisten kämpfen ums Überleben
Die Wahlen zu den Räten der Départements haben sich zu Halbzeitwahlen entwickelt. Ursprünglich sollten die Départements aufgelöst werden, hatte Premierminister Emmanuel Valls angekündigt. Der umfangreiche Lobbyismus der Kommunalpolitiker hat sie gerettet. Mit einigen Ausnahmen bleiben sie bestehen. Allerdings ist das System verändert worden. Bisher wurden in Départements alles zwei Jahre ein Drittel der Ratsmitglieder ausgewechselt. Mit dem neuen System werden alle Mitglieder für sechs Jahres gewählt. Das gibt den Wahlen am Sonntag und am 29. März den Charakter von Halbzeitwahlen.
Die Wahlkreise sind verändert worden. Das hatte die regierenden Sozialisten in den Verdacht gebracht, die Wahlen zu ihren Gunsten manipulieren zu wollen. Und schließlich stellen sich nun Paare zur Wahl. Pro Wahlkreis ein Mann und eine Frau. Frankreich setzt so seine Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter um. Letztlich wurde der Name der Versammlung geändert. Bisher regierten Generalräte die Départements. Zukünftig sind es Départementalräte.
Besondere politische Bedeutung
Der Charakter der Halbzeitwahlen, die diese Kommunalwahlen normalerweise haben, gibt ihnen eine besondere politische Bedeutung. Der Wahlkampf wurde von der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Front National bestimmt. Deren Chefin, Marine le Pen, verfolgt die Strategie, ihre Bewegung überall in Frankreich einzurichten. Marine le Pen will auf Dauer die Macht in Frankreich. Einer Umfrage des Ifop Institutes kann le Pen mit ihrer Bewegung derzeit auf eine Wähler-Zuneigung von 30 Prozent auf nationaler Ebene rechnen. Die bürgerliche UMP Bewegung findet 29 Prozent Zuneigung, die Sozialisten 20 Prozent.
Es gilt als ausgemacht unter Wahlforschern in Frankreich, dass der Front National in zahlreiche Departementalräte einziehen wird. Marie le Pen selbst zweifelt daran, dass es ihrer Bewegung gelingen wird, den Präsidenten eines Départemental Rates zu stellen. Aber: Sie legt es darauf an, im zweiten Wahlgang vertreten zu sein und in den Räten das Zünglein an der Waage bei der wahl des Präsidenten zu spielen. Sie kann dabei von zwei Entwicklungen ausgehen. In Frankreich ist es nicht mehr anrüchig, FN zu wählen. Und: Der Unmut der französischen Bevölkerung über die traditionellen Parteien ist sehr groß. Der Prozentsatz der Franzosen, die wegen des Politik Überdrusses überhaupt nicht wählen wollen, liegt am Freitag einer Umfrage zufolge bei 53 Prozent.
Der französische Premierminister Manuel Valls hat einen Wahlkampf gegen den Front National gemacht. Ein gefährliches Spiel, weil er mehr oder weniger sein politisches Ansehen und seinen Einfluss aufs Spiel gesetzt hat. Die Sozialisten in Frankreich gelten vor den Wahlen bereits als die Verlierer. Sie regieren 61 Départements in Frankreich. Einer internen Studie zufolge werden 40 verlieren. Es kursiert auch die Zahl von 45 Départementalräten, die sie verlieren werden. In anderen Départements wie zum Beispiel im Mosel Département müssen die Sozialisten mit der Halbierung ihrer Mandate rechnen.
Bei den Départementalwahlen tritt die französische Linke atomisiert auf. Es sind Sozialisten auf, die Linke Front, Kommunisten. Auch die Grünen treten gegen die Sozialisten an. Die Einheit des linken französischen Spektrums, das einst zur Wahl von Francois Mitterrand zum Staatspräsidenten geführt hatte, existiert nicht mehr.
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