„Soziale Verbesserungen statt Abbau“

Seit mehreren Jahren schon ist der 1. Mai-Umzug beim OGBL Geschichte. Am Tag der Arbeit wird zwar noch diskutiert aber vor allem gefeiert – im Kulturzentrum Neumünster. Die politische Botschaft des Tages vermittelt der OGBL bereits einige Tage früher. So wie am Donnerstag im Sportzentrum in Wiltz.

In seiner Rede vor den Teilnehmern des erweiterten Nationalvorstandes schonte Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding keine der beiden Regierungsparteien, erinnerte dabei insbesondere die Sozialisten an ihre Verantwortung, jeglichen Sozialabbau zu verhindern. Die Anti-Krisenpolitik vor zwei Jahren habe die Gewerkschaft noch mitgetragen, habe aber vor deren überstürzten Abbruch gewarnt. „Das musste zu einer Austeritätspolitik führen“, betonte Reding.

Sozial ungerechte Steuermaßnahmen

Der Gewerkschafter sprach von überzogenen Steuermaßnahmen, die dazu noch sozial ungerecht seien. Alternativen der Gewerkschaft etwa die höhere Besteuerung von Großeinkommen und die Besteuerung von Finanztransaktionen oder die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht habe die Regierung nicht berücksichtigt. Auch wenn die Regierung einzelne Maßnahmen zurückziehen musste, sei die Belastung für die Beschäftigen groß. Reding erinnerte dabei an die Krisensteuer, die Erhöhung der Solidaritätssteuer, die Nicht-Anpassung der Steuertarife an die Inflation.

Negativ auf die Haushalte wirkte sich laut Reding auch die jüngste Gesundheitsreform. Auf die versprochenen qualitativen Verbesserungen warte man jedoch noch immer. Angesichts der guten finanziellen Entwicklung bei Staat und Gesundheitskasse könnten die meisten Sparmaßnahmen zurückgenommen werden. Es sei durchaus möglich die Austeritätsmaßnahmen zurückzuschrauben und die Kaufkraft der Menschen zu stärken, so der Gewerkschafter und schlug vor, die Krisensteuer abzuschaffen, die Höhe der Solidaritätssteuer zu prüfen und den Kinderbonus anzuheben. Auch die Entschädigung für den Elternurlaub bedürfe eines Inflationsausgleiches.

Index bleibt tabu

Über eine gerechtere Steuerpolitik, den Wasserpreis, die Situation auf dem Wohnungsmarkt, über den krisenbedingten Druck auf Löhne müsse geredet werden –nicht über eine weitere Indexmanipulierung, so Reding in Anspielung auf Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker, im Herbst stünden wohl erneut Gespräche über eine Verschiebung der Index-Tranche 2012. Das umso mehr als ein Teil der Inflation durch die Preis- und Tarifpolitik der öffentlichen Hand verursacht werde, betonte der Gewerkschafter. Wer den Index in Frage stelle, stelle das Luxemburger Sozialmodell in Frage. Reding forderte erneut die Schaffung einer Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnmargen.

Politikänderung gefordert

Keine Gnade vor des Gewerkschafters Augen fand auch die geplante Rentenreform. Um das aktuelle Rentenniveau zu erreichen, müssten die zukünftigen Rentner länger arbeiten. Von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehe nicht die Rede. Warum jetzt über Leistungsverschlechterungen reden und erst in zehn Jahren über Beitragserhöhungen?, fragte Reding und forderte soziale Verbesserungen statt sozialen Abbaus. Die Gewerkschaft erwarte von der Regierung eine Politikänderung, Zugeständnisse im Interesse der Kaufkraft der arbeitenden Menschen und Rentner.