Auch zur anstehenden Verfassungsreform hat die Gewerkschaft einiges beizutragen. So verlangt der OGBL, wie Präsident Jean-Claude Reding während einer Pressekonferenz am Nachmittag erläuterte, dass die soziale Rechte der Bürger klar in das Grundgesetz eingeschrieben werden. Dies gelte ebenfalls für das Streikrecht und für das Recht, Kollektivverträge auszuhandeln. Ebenfalls sei die Verfassungsreform eine gute Möglichkeit, ein verstärktes Petitionsrecht zu realisieren, das indirekt das Mitspracherecht der ausländischen Bürger verstärken würde. Die Berufskammern sollten auch eine festgeschriebene Rolle in einer neuen Verfassung haben.
Im Rahmen der Budgetgestaltung verlangt der OGBL Dreiergespräche (ggf. im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialrates) im Januar/Februar, wenn die Brüsseler Empfehlungen kommen und wenigstens ein weiteres Mal nachdem das Haushaltsprojekt von Brüssel mit Reaktionen zurück ins Land kommt, woraufhin – zumal im Fall einer Haushaltskrise – die Tripartite, die ja eigentlich als Kriseninstrument gegründet wurde, tagen sollte.
Reding verwies am Dienstag auf die Statec-Feststellung, dass die schwierige wirtschaftliche Entwicklung im Land auf einen Rückgang der Investitionen und mangelndes Vertrauen der Haushalte in die Zukunft zurückzuführen sei. Leider würden keine Zahlen über die Profitentwicklung der Betriebe vorliegen. Zweifellos gebe es in einigen Sektoren Gewinner, da die Lohnstückkosten durchschnittlich zurückgehen.
Hausgemacht
Der OGBL verwies am Dienstag auch auf die „hausgemachte“ Inflation, die wieder galoppiert; auch dies stellte das statistische Amt fest. Tarife im öffentlichen Transport, Parkplatztarife in der Stadt Luxemburg und teurere Kinderbetreuung belasten die Haushaltskassen und wurden alle von der öffentlichen Hand bedingt.
Während einer Unterredung mit Familienministerin Jacobs will der OGBL versuchen, einen Teil der sozialen Auswirkungen auf die Familien auszugleichen.
In Sachen Beschäftigungspolitik wartet der OGBL weiter auf die angekündigten Gesetzestexte zum „Reclassement“, zur „Préretraite solidarité“, zur Seniorenbeschäftigung …
Skepsis über Urbanisierungsgesellschaft
Skepsis äußert die Gewerkschaft was die neue (kommerzielle) Urbanisierungsgesellschaft betrifft, die den „Fonds du logement“ ersetzen wird. Es sei nicht klar, wie diese den Markt regulieren könne.
Schließlich, kündigte Jean-Claude Reding an, würden Vertreter des DGB-Bundesvorstandes am 7. März (18 Uhr) im Bonneweger Casino ein von der deutschen Gewerkschaft entwickeltes europäisches, wirtschaftliches Aufbauprogramm präsentieren. Am 14. März findet in Brüssel eine große EGB-Kundgebung gegen Sozialabbau statt.
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