Sorge vor Flächenbrand

Aus Vergeltung für den tödlichen Beschuss eines türkischen Grenzdorfes beschoss türkische Artillerie am Donnerstag zwei Mal syrisches Gebiet. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Gesetz, das Militäreinsätze im Nachbarland erlaubt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte jedoch zugleich, dass sein Land keinen Krieg mit Syrien wolle. Man sei aber entschlossen, die eigenen Grenzen und die türkische Bevölkerung zu schützen, sagte Erdogan auf einer Pressekonferenz.

Auch der stellvertretende Regierungschef Beir Atalay sagte, das neue Gesetz sei keine Kriegserklärung an Syrien, sondern vielmehr als Abschreckung gedacht. Zuvor hatte das Parlament die Regierung mit 320 Ja- zu 129 Nein-Stimmen ermächtigt, Ziele in Syrien anzugreifen. Damit kann die Regierung nun ein Jahr lang Bodentruppen und Kampfflugzeuge ins Nachbarland schicken, wenn sie das für nötig hält. Ähnlich geht Ankara seit Jahren im Nordirak vor, wo regelmäßig kurdische Rebellen bei Luftangriffen ins Visier genommen werden.

Vergeltung

Die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien waren am Mittwoch eskaliert, als eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale fünf Menschen tötete. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss türkische Artillerie erst kurz nach Mitternacht und dann noch einmal am frühen Morgen Ziele in Syrien. Danach herrschte Ruhe, wie Augenzeugen berichteten. Der Beschuss sei eine Warnung an das Regime von Präsident Baschar Assad, sagte ein Berater Erdogans.

Syrien gestand am Donnerstag den Beschuss des Grenzdorfes ein und entschuldigte sich für die zivilen Opfer. Der syrische Informationsminister Omran al Subi sprach «im Namen der syrischen Regierung den Familien der Getöteten und dem türkischen Volk tief empfundenes Beileid» aus. Syrien habe den Vereinten Nationen versichert, dass ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde, sagte Atalay. Al Subi forderte, die Türkei müsse mehr dazu beitragen, ihre Grenzen zu schützen und Extremisten davon abhalten, sie zu überqueren.

„Tiefste Anteilnahme“

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha’afari sagte am Donnerstag in New York, sein Land wolle eine weitere Eskalation der Gewalt an der Grenze zur Türkei verhindern. Syrien untersuche, wie es zu dem tödlichen Artilleriebeschuss in Akcakale kommen konnte. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat versicherte Syrien den Familien der Opfer seine „tiefste Anteilnahme“.

Bei den türkischen Vergeltungsangriffen am Donnerstagmorgen seien zwei syrische Soldaten verletzt worden, erklärte Dscha’afari. Seine Regierung rufe die Türkei auf, weise und rational zu handeln und das weitere Eindringen von „Terroristen und Aufständischen“ und den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden.

Die NATO verurteilte in einer Brüsseler Dringlichkeitssitzung den Vorfall in Akcakale.