LUXEMBURG - Von der Antibabypille bis zu Zugtickets: Ab dem 1. Januar 2012 wird sich einiges ändern. Manches zum Guten, anderes zum weniger Guten. Hier ein Überblick über das, was sich 2012 ändert.
Index nur noch ein Mal im Jahr: Bis 2014 wird nur noch eine Indextranche pro Jahr ausbezahlt. Das entschied der Ministerrat in seiner Sitzung vom 16. Dezember. Zuvor waren die Tripartite-Verhandlungen gescheitert.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Um die Arbeitslosigkeit weiterhin besser bekämpfen zu können, hat die Regierung beschlossen, die vorläufigen Maßnahmen von 2009 beizubehalten. Den „contrat d’initiation à l’emploi“, den „contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique“ und den „contrat d’appui – emploi“ wird es auch noch im Jahr 2012 geben. Die ADEM wird ab Sonntag „Agence pour le développement de l’emploi“ heißen.
Pensionen und Unfallrenten: Am 1. Januar werden die Pensionen und Unfallrenten um jeweils 0,95 Prozent angehoben.
Teuerungszulage: Haushalte mit niedrigen Einkommen können beim Staat eine Teuerungszulage beantragen. Das entsprechende Reglement bleibt für 2012 gültig.
Surprimes: Die ehemaligen Arbeiter zahlten höhere Sozialbeiträge als die ehemaligen Angestellten (vor dem „Statut unique“). Um diese Unterschiede aufzufangen, zahlen die ehemaligen Arbeiter im Einheitsstatut eine höhere Prämie. Diese war 2011 2,1 Prozent höher, 2012 soll sie auf ein Prozent zurückgefahren werden und 2013 nur noch ein halbes Prozent betragen, um 2014 schließlich ganz zu verschwinden.
Kinderboni und -prämien: Pro Kind wird es ab dem kommenden Jahr auf Anfrage hin jährlich einen Gutschein im Wert von 300 Euro für den Kauf von Schulbüchern geben. Außerdem erhalten die Eltern pro Kind einmal im Jahr eine Prämie von 500 Euro.
Winterreifen-Pflicht: Ab dem 1. Oktober 2012 muss jedes Auto, falls die Wetterbedingungen es erfordern, mit Winterreifen bestückt sein.
Neuer Minister: Etienne Schneider wird ab dem 1. Februar 2012 neuer Wirtschaftsminister sein.
Gemeindefusionen: Bereits am vergangenen 9. Oktober merkten verschiedene Wähler quer durchs Land, dass in einigen Gemeinden anders gewählt wurde. Und zwar nach dem Proporzsystem, und nicht mehr nach dem Majorzsystem.
Doch erst ab dem 1. Januar sind die sechs Gemeindefusionen offiziell. Die zukünftige Gemeinde Esch/Sauer setzt sich aus den Gemeinden Esch/Sauer, Heiderscheid und Neunhausen zusammen. Aus Ermsdorf und Medernach wird die Gemeinde „Vallée de l’Ernz“. Consthum, Hoscheid und Hosingen werden ab Sonntag die Gemeinde „Park Hosingen“ bilden. Bürmeringen, Schengen und Wellenstein werden zur Gemeinde Schengen. Käerjeng setzt sich aus Bascharage und Küntzig zusammen und Clerf, Heinerscheid und Munshausen werden ab dem 1. Januar die Gemeinde Clerf bilden.
Abtreibungsgesetz: Nachdem man sich in der Regierung über die zweite obligatorische Beratung einig geworden war, ist es gut möglich, dass das neue Abtreibungsgesetz im Laufe des kommenden Jahres vom Parlament verabschiedet wird.
Energiepreise: Im kommenden Jahr wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu Erhöhungen der Gas- und Elektrizitätspreise kommen. Diese wurden schon von den Unternehmen angekündigt. Noch nicht geklärt ist die Frage des kostendeckenden Wasserpreises: Gestaffelt oder nicht? Mit einer sozialen Komponente?
Preis des TGV-Tickets: Ab dem 1. Januar wird das Reisen mit dem französischen Schnellzug TGV teurer. Eine Preiserhöhung von 3,2 Prozent steht auf den Normaltickets an.
Aus für die Bancomatkarten: Bereits seit einiger Zeit versuchen die Banken ein System zu finden, das sicherer ist als das der Bancomatkarten. Mit dem V-Pay wollen sie den Durchbruch schaffen. Auch wenn es damit anfangs etliche Probleme gab, hat sich das System von Visa durchgesetzt. Ab dem 1. Januar kann man demnach nicht mehr mit seiner Bancomatkarte zahlen, sondern muss eine V-Pay-Karte haben. Diese wurden bereits vor etwa zwei Monaten von den Banken kostenlos verschickt.
Verlängerung der „Prime CARe“: Die „Prime CARe“ sollte am 31. Dezember dieses Jahr auslaufen, doch die Regierung hat beschlossen, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die CARe-Prämie soll Käufer von Neuwagen dazu ermutigen, Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß zu kaufen. Neben den normalen Prämien, von 750 oder 1.500 Euro, kassieren Käufer von elektrischen Fahrzeugen oder von Wagen mit weniger als 60 gr CO2 pro Kilometer 5.000 Euro.
Ende der „Prime Cool“: Ab Sonntag wird die „Prime Cool“ nicht mehr gelten. Mit dieser wurden Käufer ermutigt, Kühlschränke und Gefriertruhen der Energieklasse A++ zu kaufen.
Referenzarzt ab dem 1. Januar: Nach der Gesundheitsreform haben die Patienten die Möglichkeit, sich an einen sogenannten Referenzarzt zu wenden. Diese Vertrauensperson soll die Patienten durch das Gesundheitssystem leiten. (Tageblatt/Jens Meyer)
Rückerstattung der Verhütungsmittel: Ab dem 1. Januar bekommen junge Frauen unter 25 Jahren ihre Verhütungsmittel von der Gesundheitskasse zu 80 Prozent rückerstattet. Diese Maßnahme soll ungewollte Schwangerschaften verhindern. Bereits 2010 hatte der Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo die Maßnahme angekündigt. Kondome gibt es seit Längerem in allen Lyzeen für einen geringen, symbolischen Preis.
Polyklinikgebühr: Ab dem 1. Januar wird die Gebühr von 2,5 Euro in den Polykliniken abgeschafft.
Abschaffung der Krisensteuer: Ab dem 1. Januar wird die Krisensteuer, die im Jahr 2008 eingeführt worden war, nicht mehr auf den Gehaltszetteln zu finden sein. Die Steuer von 0,8 Prozent sollte zunächst bis zum 31. Dezember 2012 beibehalten werden.
Junge Frauen bis 25 Jahre bekommen ihre Verhütungsmittel zu 80 Prozent zurückerstattet. Der Index wird bis 2014 nur noch einmal pro Jahr ausgezahlt; die Krisensteuer wird allerdings abgeschafft. Schlechte Nachricht für Paris-Fans, denn das Reisen mit dem französischen Schnellzug TGV wird teurer. 3,2 Prozent mehr werden Normaltickets kosten.
Neues gibt es auch aus dem Gesundheitsbereich. Voraussichtlich ab Februar haben die Patienten die Möglichkeit, sich einen Referenzarzt zu wählen.
Die vormals unter dem Arbeiterstatut eingetragenen Beschäftigten werden zu Jahresbeginn mehr in der Lohntüte haben. Rund 40 Millionen Euro bringt ihnen die Absenkung der sogenannten Zusatzprämie („Surprime“). Auch mit der Einführung des Einheitsstatuts mussten die vormaligen Arbeiter bisher mehr in die Krankenkasse zahlen. Ihre Beiträge waren historisch stets höher als die der Privatangestellten und sollten schrittweise an die der Privatangestellten angepasst werden. Diese Zusatzprämie beträgt derzeit 2,1 Prozent, so soll 2012 um ein Prozent gesenkt und 2013 ganz verschwinden.
Dies sind nur einige der Neuerungen des kommenden Jahres. Was sich noch alles ändern wird, lesen Sie in unserer Fotostrecke.
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