Slowakei setzt auf Grenzsicherung und Abschiebung

„Unsere erste Priorität ist es, den neuen EU-Grenz- und Küstenschutz zum Leben zu erwecken“, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak der Nachrichtenagentur Reuters. Eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze sei der wichtigste Punkt, um Migrationsfragen erfolgreich lösen zu können.

„Der andere wichtige Punkt ist ein erfolgreicher Umgang mit Abschiebungen und Rückführungsvereinbarungen. Das ist eines der Hauptpunkte, um Migranten davon abzuhalten, ihren Wohnsitz nach Europa zu verlegen.“

Rigide Haltung

Kalinak wird ab Juli für sechs Monate die monatlichen Sitzungen der EU-Innenminister leiten. Die Slowakei bestimmt maßgeblich die Agenda der Treffen. Die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico setzt in der Flüchtlingskrise auf eine rigide Haltung und hat mit Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingskontingenten geklagt.

„Wenn wir an der Verteilung teilnehmen, werden wir am Ende keine Migranten bei uns haben, weil sie alle weiterreisen werden“, sagte Kalinak. Stattdessen sollten stärker die Wünsche der Migranten berücksichtigt werden, in welchem EU-Land sie Schutz erhalten wollten. Als Vorbild nannte der Politiker die Vereinbarung der Slowakei mit der Regierung in Wien im August 2015, 1200 syrische Flüchtlinge zu beherbergen, die in Österreich Asyl beantragten.

Dublin-Reform

Sein Land habe ausgeholfen, da die Kapazitäten in Österreich erschöpft gewesen seien. Eine ähnliche Arbeitsteilung schwebe ihm auch bei der geplanten Reform des Dublin-Systems vor. Die EU-Kommission hatte Anfang Mai eine Reform der EU-Asylregeln vorgeschlagen. Bisher sieht das System vor, dass Flüchtlinge ihren Antrag auf Schutz in dem Mitgliedsland stellen müssen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.

Künftig sollen andere EU-Staaten Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland im Notfall Asylbewerber abnehmen und aufnehmen. Osteuropäische Länder wie Polen und Tschechien hatten die Vorschläge umgehend abgelehnt. Kalinak kündigte zudem an, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum einzusetzen.