Sieben Jahre Haft für Timoschenko

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(dpa)

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In der Ukraine urteilte ein Strafgericht über angebliche Verfehlungen der Ex-Regierungschefin Timoschenko. Der Schuldspruch: Sieben Jahre Gefängnis. Die EU hält das Ganze für einen Polit-Prozess und droht mit Konsequenzen.

Ein Gericht in Kiew sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Ein Strafmaß nannte Richter Rodion Kirejew zunächst nicht. Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte die 50-Jährige Timoschenko Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Julia Timoschenko (Mitte) erwartet gemeinsam mit ihrer Tochter Yevgenia (l.) und ihrem Ehemann Aleksandr (r.) die Urteilsverkündung am Dienstag in Kiew. (Bild: dpa)

Das Gericht entsprach mit dem Urteil, sieben Jahre Haft, in vollem Maß der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Prozess gegen die Oppositionsführerin mit dem markant geflochtenen blonden Haar war unter anderem von der Europäischen Union und den USA scharf kritisiert worden.

Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Sie werde um ihren „ehrlichen Ruf“ bis zum Schluss kämpfen, erklärte die inhaftierte Politikerin. „Ruhm der Ukraine“, rief sie an der Seite ihrer Tochter Jewgenija Carr.

Schuldspruch mit Unterbrechung

Der Richter las das Urteil mit monotoner Stimme ab. Er unterbrach seine Urteilsverkündung immer wieder für längere Pausen. Die Ex-Sowjetrepublik habe wegen Timoschenko einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, sagte Kirejew.

„Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern“, sagte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch.

Hohe Polizeipräsenz

Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte hinderten tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gerichtsgebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten „Gerechtigkeit“. Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe für die prowestliche Oppositionsführerin. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete von chaotischen Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik.
Hundertschaften der Polizei sicherten am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Kiew den Zugang zum Justizgebäude, hieß es.

Die 50 Jahre alte Timoschenko soll 2009 durch Gasverträge mit Russland ihrem Land einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro verursacht haben. Anhänger Timoschenkos kündigten Proteste gegen den erwarteten Schuldspruch an.

Internationale Kritik

Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.

Es wurde erwartet, dass das Gericht um 10.00 Uhr MESZ öffnet. Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, hatte ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.