Damit eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Parlamentes stattfindet, muss eine öffentliche Bittstellung mindestens 4.500 Unterschriften erhalten haben. Dieses Ziel werden die aktuellen Petitionen wohl verfehlen. Die mit Abstand meisten Stimmen hat die Bittstellung mit der Nummer 689, welche sich für das sogenannte Bestellerprinzip für Makler einsetzt. Dieses sieht vor, dass derjenige der einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss. In der Regel wäre demnach der Vermieter verpflichtet die entsprechenden Kosten zu übernehmen. In Luxemburg ist es allerdings üblich, dass der Mieter ein Honorar in der Höhe einer Monatsmiete an den Makler überweist. Joao Lima Da Cruz fordert in seiner Petition, dass das Bestellerprinzip, welches seit 2015 in Deutschland gültig ist, auch in Luxemburg eingeführt wird. 268 Personen haben sich bisher dem Anliegen des Bittstellers angeschlossen. Die Petition kann noch bis zum 8. September unterschrieben werden.

Neue Zugverbindung, Spuckverbot und faire Preise

Die Einführung einer Zugverbindung von Luxemburg nach Remich wird von Sven Flammang verlangt. Seine Petition mit der Nummer 682 hält eine Zugverbindung zwischen Luxemburg und dem Osten des Landes für unerlässlich. Der Bittsteller setzt sich für Zwischenstationen in Frisingen, Mondorf und Remich ein. Flammang konnte bisher lediglich 109 Personen überzeugen. Ihm bleiben noch knapp drei Wochen Zeit um mindestens 4.391 Unterschriften zu sammeln.

Sorèze Lysiane fordert ein Spuckverbot auf öffentlichen Plätzen. Diese Bittstellung mit der Nummer 681 begründet ihre Forderung mit der Sorge um die Hygiene in der Öffentlichkeit. Bisher haben 93 Personen diese Petition unterschrieben, welche nur noch bis zum Montag den 22. August unterzeichnet werden kann.

Die mit Abstand schlechtesten Chancen haben die Petitionen welche gerechte Preise für Milch, Fleisch und Getreide (53 Unterschriften), kostenlose Parkplätze für alle Schüler (30 Unterschriften), ein schnelleres und effektiveres Handeln bei der Einbürgerung nicht heimischer Arten von Flora und Fauna (24 Unterschriften) beziehungsweise strengere Gurtkontrollen in Bussen (9 Unterschriften) fordern.

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Christian Muller

Christian Muller (geb. 1974) ist Wirtschaftsjournalist beim Tageblatt. Sein Studium der Volkswirtschaften an der London School of Economics hat er mit einem MSc abgeschlossen. Nach einer ersten Arbeitsstelle im Bereich des Investmentbanking in Luxemburg sammelte er weitere Berufserfahrungen beim Statec sowie beim „Service information et presse (ministère d’Etat)“. Seit über 15 Jahren berichtet er im Tageblatt über die unterschiedlichsten Aspekte rund um die Luxemburger Wirtschaft: von Wirtschaftsmissionen in den Golfstaaten über Mikrofinanz als Entwicklungshilfe bis hin zum Luxemburger Sektor der Meeresschiffsfahrt. Auch die Entwicklung der Staatsfinanzen nimmt er unter die Lupe. Für seine Berichterstattung über die staatlichen Garantien für die Dexia-Gruppe wurde er 2014 mit dem Citi Journalistic Excellence Award geehrt. Kontakt: Tel.: +352 54 71 31-631, E-Mail: cmuller@tageblatt.lu

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