Der mühsam erreichte Kompromiss zur Lösung der Kosovo-Krise kann vorerst nicht umgesetzt werden. Die serbische Minderheit in der früheren serbischen Provinz will erst am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie der Vereinbarung zustimmt. Ihre Straßensperren auf den Transitrouten zwischen dem Kosovo und Serbien will sie bis dahin aufrechterhalten. Bürgermeister mehrerer Orte in der serbischen Enklave verständigten sich am Samstag bei einem Treffen in Zvecan auf diese Linie.
Sie torpedieren damit den am Vortag in mühevollen Verhandlungen zwischen beiden Staaten erzielten Kompromiss. Denn die Räumung der Barrikaden gilt als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo um Handelsblockaden und die Anerkennung von Zollkontrollen. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass vorerst die KFOR-Schutztruppe die alleinige Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak übernimmt.
Beschwörungen
Serbiens Regierung beschwor ihre Landsleute im Norden des Kosovos eindringlich, der Vereinbarung zuzustimmen. Der im serbischen Kabinett für der Kosovo zuständige Minister Goran Bogdanovic warb bei dem Bürgermeistertreffen für die Annahme des Abkommens.
Der serbische Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic sagte in Belgrad: „Dieses Abkommen ermöglicht die Fortführung des Dialogs, gibt dem Frieden eine Chance, beseitigt die Gefahr einer humanitären Krise und bringt das Leben wieder in normale Bahnen zurück.“ Die Übereinkunft sei im Interesse Serbiens und der Serben im Kosovo.
Durchbruch?
Der Oberbefehlshaber der KFOR-Schutztruppe, Erhard Bühler, hatte am Freitag nach tagelangen Verhandlungen mit beiden Seiten den Durchbruch geschafft. Kernpunkt: Die KFOR soll wenigstens bis Mitte September die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren, zuvor sollen die Barrikaden im Nord-Kosovo geräumt werden. Die Grenzposten können von Pkw und Bussen passiert werden, bleiben aber für Waren geschlossen. Ausgenommen sind bestimmte humanitäre Güter. Vereinbart wurde auch, dass KFOR zahlreiche „wilde“ Übergänge an der grünen Grenze kontrolliert.
Die Regierungen in Belgrad und Pristina verzichteten auf zentrale Forderungen. Die Serben nehmen den von der Kosovo-Regierung verhängten Importstopp serbischer Waren hin. Pristina verzichtet auf eigene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden umstrittenen Grenzübergängen. Mit dem Abkommen soll Zeit gewonnen werden für neue Verhandlungen. Die seit März 2010 unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche waren unterbrochen worden. Belgrad will die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz unter keinen Umständen anerkennen.
Kern des Konflikts ist ungelöst
Der Kern des Konflikts wird mit dem erzielten Kompromiss denn auch nicht gelöst. Serbien verweigert die Anerkennung der Kosovo-Zollstempel und hatte damit praktisch einen Importstopp für alle Waren aus dieser Region verhängt. Die Kosovo-Regierung antwortete mit einem Importverbot für serbische Waren. Dieses Importverbot war jedoch von serbischen Beamten im Norden, die nicht auf die Zentralregierung in Pristina hören, missachtet worden.
Die Regierung hatte daraufhin die beiden Grenzposten gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. Serbische Extremisten antworteten mit der Verwüstung des Grenzpostens Jarinje. Daraufhin war die KFOR auf den Plan getreten und hatte beide Grenzpunkte zur „militärischen Zone“ erklärt. Angehörige der serbischen Minderheit hatten wiederum zahlreiche Straßensperren errichtet, wodurch auch die Schutztruppe ihre Soldaten nicht überall versorgen konnte.
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