Separatisten lassen OSZE-Team frei

Nach der Freilassung von seit Wochen verschleppten OSZE-Beobachtern wächst in der umkämpften Ostukraine die Hoffnung auf eine politische Lösung. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren“, sagte Putin am Freitag laut Agentur Interfax in Moskau. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der süd-östlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die Separatisten hatten in der Nacht zum Freitag ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach mehr als einem Monat in Gefangenschaft freigelassen. Fernsehbilder zeigten, wie die deutlich erschöpfte Gruppe – ein Schweizer, ein Däne, ein Türke und ein Este – in ein Hotel in Donezk gebracht wurde. OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Aufklärung über ein verschlepptes zweites Team. Die Gruppe könnte „bald“ freikommen, hieß es dazu aus den Reihen der Aufständischen in der Ex-Sowjetrepublik.

Verlängerung der Waffenruhe

Die Konfliktparteien in der Ukraine rangen weiter um eine Verlängerung der Waffenruhe. Eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause war am Morgen ausgelaufen. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen. In der Nacht war es erneut zu vereinzelten Gefechten gekommen. Dabei wurden nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet und vier verletzt, wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte.

Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten zudem nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden, hieß es. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk wiederum zerstörten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der prorussischen Aufständischen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte.

Friedensplan

Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er hatte am vergangenen Freitag eine einwöchige Waffenruhe der Armee angeordnet, die am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ auslaufen sollte. Die Konfliktparteien wollten aber noch am Mittag mit Vertretern Russlands und OSZE zu Gesprächen über eine mögliche Verlängerung zusammenkommen.

Poroschenko betonte, er sei auch zu Verhandlungen mit Putin bereit – trotz des schweren Streits über die Schwarzmeerhalbinsel Krim und Moskaus Unterstützung für die Separatisten. „Manchmal ist die Position von Herrn Putin völlig pragmatisch, manchmal ist sie sehr emotional. Ich versuche einen Moment zu finden, in dem er pragmatischer und weniger emotional ist“, sagte Poroschenko dem US-Sender CNN. Beide Präsidenten hatten zuletzt mehrfach telefoniert.

Für Aufregung sorgte ein Ukraine-Berater von Putin. Sergej Glasjew sagte dem britischen Sender BBC, er halte Poroschenko für einen „Nazi“, der in Kiew einen „Militärputsch“ unterstütze. Der Kreml distanzierte sich von dieser Aussage. Glasjew habe nur seine persönliche Meinung geäußert und nicht im Namen der russischen Führung gesprochen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.