Das Hauptgewicht des Jahresberichts 2012 werde natürlich auf der Misswirtschaft innerhalb des Geheimdienstes liegen, erklärte François Bausch, Präsident des Kontrollausschusses, dem Tageblatt gegenüber.
Die Veröffentlichung des Berichts gleiche allerdings einem Seiltanz. Einerseits wolle die Kommission Informationen über Missstände innerhalb des SREL an die Öffentlichkeit bringen, denn sonst ergebe eine Kontrolle keinen Sinn. Andererseits aber sei das Gesetz über den Geheimdienst sehr einschränkend und lasse wenig Kommunikation nach außen zu. Bausch erhofft sich in einem neuen Gesetz eine Lockerung dieser restriktiven Regeln. Im Ausland sei es durchaus üblich, dass ähnliche Berichte auch Auskunft über Aktionen der Geheimdienste gäben, ohne natürlich Details preiszugeben.
Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt z.B. Auskunft darüber, welche Organisationen vom Geheimdienst überwacht werden oder wurden.
Juncker kommt in zwei Wochen
In zwei Wochen wird Premierminister Jean-Claude Juncker der Untersuchungskommission Geheimdienst seine Vorstellung einer Reform des Geheimdienstgesetzes präsentieren. Der Bericht befasst sich des Weiteren auch mit der Überwachung von islamistischen Kreisen in Luxemburg.
Was die Zukunft betreffe, will der Untersuchungsausschuss außenstehende Geheimdienst-Experten anhören und ohne Tabu über die Existenzberechtigung des SREL diskutieren, sagt Bausch.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre wird seine Arbeit diesen Freitag fortsetzen. Ex- SREL-Mitarbeiter Frank Schneider wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein weiteres Mal verhört werden.
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