Zur Diskussion stehen sechs Gesetzesvorschläge, mit denen Defizitsünder künftig schneller und strenger bestraft werden können. Sie sind Teil des Gesamtpakets zur Euro-Absicherung, über das die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende März entscheiden.
Am Vorabend hatten sich die Minister des Euro-Raums bereits auf das Volumen für den künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro fällt der neue Rettungsfonds de facto doppelt so groß aus wie der jetzige.
Finanzminister Luc Frieden verwies zum Auftakt der Beratungen am Dienstag darauf, dass strikte Regeln gelten müssten. „Die Länder müssen vor allem ihre Haushalte in den Griff bekommen.“
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