Schwierige Zusammenarbeit

Die Ermittlungen um die heimliche Aufzeichnung eines Gespräches zwischen Staatsminister Jean-Claude Juncker und dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille seien abgeschlossen, erklärte Generalsstaatsanwalt Robert Biever Eingangs der Anhöhrung. „Die Ermittlungen um unbefugte Abhöraktionen zwischen 2008/09 des Geheimdienstes dagegen laufen noch,“ so Biever.

Robert Biever hat nach eigener Aussage seit 1986 mit dem Geheimdienst zu tun. Allerdings war die Verbindung zwischen dem Dienst und der Jusitz im Zeitraum 1986 bis 2002 sehr schlecht oder überhaupt nicht vorhanden. Er spricht gar von „peinlichen Momenten“, ohne dabei in Details zu gehen. „Der Geheimdienst war sehr verschlossen und durch den Kalten Krieg geprägt,“ sagt Biever. An einen Informationsaustausch war fast nicht zu denken.

Großes Misstrauen

Als ein Beispiel nannte er eine Polizeiaktion Ende 1995 im Raum Bastogne. Bei einer Verfolgung wurde ein belgischer Polizist durch eine Handgranate verletzt. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, das der Täter Familie in Luxemburg hatte, welche vom SREL geheimdienstlich überwacht wurde. Es gab wohl Verbindungen zum Islamismus. Im März 1996 klopfte die belgische Justiz in Luxemburg an, um Bänder einer Lauschaktion für die eigenen Ermittlungen zu erhalten. Trotz juristischer Drohungen rückte der SREL die Bänder nicht raus. Erst durch eine Intervention bei Staatsminister Jean-Claude Juncker wurden das Material an Belgien weitergeleitet. Biever bekam das Material von Juncker persönlich in die Hände gedrückt.

„Das Misstrauen war damals sehr groß,“ unterstreicht der Generalstaatsanwalt. Auch wichtige Informationen zu verschiedenen religiösen Gruppen und Sekten wurden der Justiz 1996/97 vom Geheimdienst vorenthalten. Ab 2002 habe sich die Zusammenarbeit verbessert. Dazu beigetragen habe auch der damalige SREL-Chef Marco Mille. Robert Biever spricht von „zwei total verschiedenen Welten“. „Die Arbeit von Justiz und Geheimdienst ist immer schwer. Wir müssen uns strikt an Gesetze halten, der Geheimdienst hat hier mehr Freiheiten. Die Information hätten einen Eigenwert, für die juristische Ermittlung braucht man aber Fakten, welche in einen strafrechtlichen Rahmen passen müssen,“ so Biever.

Neue Aufgaben

Nach Ende des Kalten Krieges sei die Arbeit des Geheimdienstes schwieriger geworden. Das Feindbild war weg. Jetzt müsse der Dienst auf verschiedenen Ebenen arbeiten. Zahlreiche Gruppierungen müssten überwacht werden. Biever nannte dabei in einem Nebensatz als Beispiel die Irish Republican Army (IRA). Die irische Terrororganisation wurde nach dem Kalten Krieg auch in Luxemburg observiert.

Dennoch verteidigt Biever die Arbeit des Geheimdienstes. Luxemburg sei realen Gefahren ausgesetzt. Hier geht es um die Frage der Effektivität eines Dienstes. „Passiert was heisst es; der Geheimdienst hat versagt. Passiert nichts; brauchen wir einen Geheimdienst“, erklärt Biever. Trotzdem müsse der Kontrollauaschuss besser über die Arbeit und internen Abläufe vom Dienst informiert werden.

Historische Aufarbeitung

Zum Thema Personalakten im Keller des SREL sagt Biever: „Entweder man schreddert sie, oder läßt sie von einem Experten historisch aufarbeiten.“ Der Generalstaatsanwalt hat nichts gegen eine Veröffentlichung der Personalakten. Warnt aber vor zuviel Euphorie über die Inhalte der Dossiers.