In Frankreich hat die zweite Runde der symbolisch wichtigen Départementswahlen begonnen. Rund 42 Millionen Franzosen sind bei der landesweiten Wahl am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande steuern dabei auf eine erneute schwere Wahlschlappe zu: Das linke Lager dürfte Dutzende der insgesamt 101 französischen Départements verlieren. Bislang hatte es in 61 Départements die Mehrheit.
Sarkozy und Le Pen holen auf
Als Sieger dürfte das oppositionelle konservativ-bürgerliche Lager um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy aus der Wahl hervorgehen. Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen könnte erstmals die Mehrheit in einem Département erzielen. Am Sonntag protestierten Femen-Aktivistinnen gegen den FN im Hénin-Beaumont.
Les Femen moustachues, 10 minutes avant l’arrivée de Marine Le Pen à Hénin-Beaumont #Dep2015 pic.twitter.com/uzraJSyc1M
— Lucie Soullier (@LucieSoullier) 29. März 2015
Die Départementswahlen gelten als wichtiger Stimmungstest – und werden von vielen Bürgern genutzt, um der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit sind viele Franzosen höchst unzufrieden mit Hollande und seiner Regierung.
Sozialisten weit abgeschlagen
In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte das konservativ-bürgerliche Lager aus Sarkozys konservativer UMP und der Zentrumspartei UDI mit 28,75 Prozent die meisten Stimmen bekommen. Auf dem zweiten Platz landete die Front National mit 25,18 Prozent. Das ist das bislang beste Ergebnis für die französischen Rechtsextremen bei einer landesweiten Wahl, allerdings hatten Umfragen der FN ein deutlich besseres Ergebnis von rund 30 Prozent vorhergesagt. Die Sozialisten landeten mit 21,47 Prozent abgeschlagen an dritter Position.
Das gute Abschneiden der FN im ersten Wahlgang lässt sich aber nicht automatisch auf den zweiten Wahlgang übertragen. Die Rechtsextremen hoffen, letztlich ein oder zwei Départements zu erobern. In vielen Wahlkreisen stehen sich UMP- und FN-Kandidaten gegenüber, da die linken Wähler aber traditionell nicht rechtsextrem wählen, dürften Kandidaten der Front National in der Stichwahl nicht die meisten Stimmen bekommen.
Mehr als nur Symbolkraft
Die Wahlen haben vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Départementräte – in etwa vergleichbar mit den Kreistagen in Deutschland – ist begrenzt. Seit Hollandes Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 und den folgenden Parlamentswahlen haben die Sozialisten fast nur Wahlniederlagen erlitten.
Anders dagegen die rechtsextreme Front National: Sie gewann bei den Kommunalwahlen vor einem Jahr rund ein Dutzend Rathäuser und wurde bei den Europawahlen im Mai 2014 mit knapp 25 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in Frankreich.
„Marine nous voilà.“ Les Femen devant le bureau de vote où est attendue Marine Le Pen #Dep2015 #HeninBeaumont pic.twitter.com/NywFbSviFh
— Lucie Soullier (@LucieSoullier) 29. März 2015
Lesen Sie hier mehr zum Thema:
– „Franzosen wollen klare Veränderung“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können