Schwarz-rot-grüne Regierung in Sicht

Schwarz-rot-grüne Regierung in Sicht
(Jens Wolf)

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Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will der erste Chef einer schwarz-rot-grünen Landesregierung werden.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) will sich am Montag zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten einer schwarz-rot-grünen Landesregierung wählen lassen. Auf Landesparteitagen stimmten CDU, SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag jeweils mit großer Mehrheit zu. Nach der CDU am Freitagabend machten am Samstag auch SPD und Grüne den Weg frei, am Sonntag unterzeichneten die Parteichefs die Vereinbarung. Ob Haseloff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält, ist allerdings ungewiss. Die geplante Koalition verfügt im Magdeburger Landtag über 46 Mandate, erforderlich sind im ersten Wahlgang 44 Stimmen.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist kein Abgeordneter an die Beschlüsse der Parteitage gebunden. Sollte die Wahl Haseloffs im ersten Anlauf scheitern, ist eine Wiederholung noch am selben Tag oder einige Tage später denkbar. Wenn auch dann keine Mehrheit zustande kommt, muss der Landtag über Neuwahlen abstimmen. Wird dies abgelehnt, reicht für die Wahl des Regierungschefs die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.