Schon acht Ja-Stimmen im Sicherheitsrat

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(dpa)

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Die Palästinenser haben nach eigenen Angaben schon acht Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft gewinnen können.

Jetzt würden Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Portugal umworben, sagte der de facto-Außenminister der Palästinenser, Riad Malki, am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland.

Er selbst werde in Kürze nach Sarajevo reisen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle Mittelamerika und Kolumbien sowie auf dem Rückweg Portugal besuchen.

Unterdessen verteidigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die umstrittenen Pläne für den Ausbau des israelischen Wohnquartiers Gilo im arabischen Ostjerusalem. Die USA und andere Länder hatten kritisiert, Israel erschwere damit die Bemühungen des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union, beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Einmütigkeit in Palästina-Frage

Das Europaparlament unterstützt das Bestreben der Palästinenser nach einem eigenen Staat, fordert jedoch eine einmütige Haltung der EU-Regierungen in dieser Frage. Die EU-Regierungen sollten diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt erreichen und Spaltungen vermeiden, hieß es in einer parteiübergreifenden Entschließung, die die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten.

Gleichzeitig kritisierten sie die israelische Regierung, die den Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland einstellen sollte. „Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ist ebenso unanfechtbar wie das Recht Israels auf eine Existenz innerhalb sicherer Grenzen“, hieß es.

Seit Jahren setzt sich die Volksvertretung für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung ein.