Ziel dieses Entwurfes ist es, Langzeitarbeitslosen – also Menschen, die schon länger als ein Jahr bei der Arbeitsagentur (ADEM) eingeschrieben sind – eine Perspektive zu geben. Arbeitsminister Nicolas Schmit hatte schon länger erklärt, dass er die Problematik zur Chefsache machen will.
Schmit will sein Ziel erreichen, indem er Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftsrelevante Betriebe wie beispielsweise Kindertagesstätten dazu bringt, Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. „Die meisten Langzeitarbeitslosen sind unterqualifiziert und für den Arbeitsmarkt schon relativ alt“, so der Minister in seinem Entwurf.
Arbeitsmaßnahmen zu festen Verträgen
Die Regierung wird die Stellen im ersten Jahr finanzieren, um ihren Anteil an den Gehaltskosten nach und nach zu reduzieren und sich nach drei Jahren ganz zurückzuziehen. Schmit erwartet sich keine hohen Kosten, da theoretisch schon zahlreiche solcher Stellen existieren. „In einer ersten Phase“ könnten diese in feste Verträge umgewandelt werden.
Tatsächlich beschäftigt der Staat 500 Menschen in einer Arbeitsmaßnahme der ADEM. Bei den Gemeinden sind es 300. Da im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes lediglich das Gehalt von 150 Langzeitarbeitslosen übernommen wird, werden wahrscheinlich zahlreiche Arbeitsmaßnahmen in feste Verträge umgewandelt, bevor das Gesetz wirklich greift.
Angst vor Missbrauch
In einer weiteren Phase soll die Zahl der finanzierten Stellen nach und nach erhöht werden. Dann könnten auch tatsächlich neue Jobs entstehen. Die Regierung hat einen Mechanismus gegen den Missbrauch dieser neuen Möglichkeit eingebaut: Es besteht die Gefahr, dass einfach eine leer gewordene Stelle als neuer Posten ausgeschrieben wird, um dann vom Staat finanziert zu werden.
Um das zu verhindern, sollen Beamte sich vor jeder Finanzierung mit Personalvertretern des Betriebes treffen. Dabei wird überprüft, ob es die Stelle nicht schon vorher gab.
Gemeinden sind positiv eingestellt
Schmit hatte vor ein paar Monaten angekündigt, dass er die Langzeitarbeitslosigkeit zur Chefsache erheben will, da „die Arbeitslosigkeit eine Krankheit ist, die chronisch wird“ und die Langzeitarbeitslosen bisher am wenigsten von der Krisenerholung profitiert haben. Tatsächlich ist jeder zweite bei der ADEM Eingeschriebene ein Langzeitarbeitsloser.
Vor Kurzem traf Schmit auch einige Südgemeinden, um ihnen das Projekt vorzustellen. Dan Biancalana, Präsident von der Gemeindevereinigung Pro-Sud und Bürgermeister von Düdelingen, reagierte sehr positiv auf die Idee. Auch seine Bürgermeisterkollegen seien nicht abgeneigt, an dem Projekt mitzuarbeiten.
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