„Schluss mit der Salamitaktik“

Aus diesem Grunde will die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP jetzt mit der Regierung zusammen kommen. Die Staatsbeamten würden wie alle anderen auch ihren Beitrag durch die 0,5 Prozent vorübergehende Sonderabgabe und die 2-prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits leisten. Zudem sei man einverstanden gewesen, das 2011 ausgehandelte Gehälterabkommen um zwei Jahre zu verschieben, wie Generalsekretär Romain Wolff am Freitag im Anschluß an eine Sitzung des „Comité fédéral“ erläuterte.

Erziehungsurlaub
Die CGFP ist für mehr Flexibilität beim Erziehungsurlaub, Der Congé parental, der laut Abkommen mit der Regierung vom 28. Novbember letzten Jahres auf Basis des Mindestlohnes berechnet werden soll, solle bei sechs Monaten bleiben. Wer jedoch nur vier Monate in Anspruch nehme, dürfe dennoch keinen finanziellen Verlust erleiden. Mehr Flexibilität will man auch bei der Inanspruchnahme. So sollte man den Erziehungsurlaub beantragen können bis das Kind zwölf Jahre alt ist.

Bis jetzt jedoch sei das Abkommen immer noch nicht in Kraft. Dennoch sei die Regierung bereits dabei die verschiedenen Maßnahmen des so genannten Sparpakets, die weite Teile des öffentlichen Dienstes in den Bereichen Erziehung und Polizei z.B,. betreffen umzusetzen. „Die Leute sind es satt“ so Wolff. „Diese Vorgehensweise können wir nicht akzeptieren.“ So soll z.B. laut am Freitag deponierten Gesetzestext zur Post deren Generaldirektor künftig ein Angestellter sein. Die CGFP fordert ein Stop dieser Salamitaktik.

Lange Verhandlungen

Um so mehr als es auch im Rahmen des Abkommen zu Härtefällen kommen werde, über die man diskutieren müsste. Mit ihren 60 Unterorganisationen und der Gemeindebeamtengewerkschaft FGFC stehe man hier solidarisch zusammen. Das auch die Reform des öffentlichen Dienstes nach fünf Jahren Verhandlungen immer noch nicht umgesetzt ist, ist ein weiteres Ärgernis. Auch wenn hierüber nun am 17. März im Parlament abgestimmt werden soll.

Zum Referendum über das Wahlrecht für Ausländer hat die CGFP Bedenken. „Wir sind prinzipiell für dieses Wahlrecht. Ausländer sollen einen Zugang zum aktiven politishen Leben bekommen. Immer mehr von ihnen arbeten auch im öffentlichen Dienst und nehmen an den Wahlen zur Staatsbeamtengewerkschaft teil, so CGFP-Präsident Emile Haag. Aber es stünden viele Fragen im Raum. Soll das Wahlrecht z.B. obligatorisdch sein? „Soll es nur für EU-Ausländer gelten oder für alle?“, so CGFP-Präsident Emile Haag. Die Frage berühre die Fundamente des Staates.

Zahlreiche Fragen

Luxemburg sei ein Nationalstaat. Wenn das Wahlrecht für Ausländer kommt, riskiere Luxemburg eine Art Konglomerat an Wahlberechtigten zu bekommen, das aus zwei verschiedenen Kategorien Wählern bestehe. „Wie steht es dann um die Kollektivität im Lande, wie um die nationale Vergangenheit“, so Emile Haag. Bislang kenne Luxemburg keine xenophobischen Auswüchse oder rassisstische Ausschreitungen. Doch was geschieht im Falle einer schweren Wirtsachaftskrise? Dann könnten solche Spannungen auftreten, so Emile Haag. Zudem stünde die Frage im Raum, wie es um das Wahlrecht der Grenzgänger stehe. Auch sie würden hier arbeiten und zum Bruttoinlandprodukt beitragen.

Um allen möglichen Problemen aus dem Weg zu gehen, bleibt für die CGFP nur der Weg über die doppelte Staatsbürgerschaft. Hierdurch könnte die Nicht-Luxemburger nicht nur das passive sondern auch das aktive Wahlrecht erlangen, ohne ihre eigene Nationalität aufkündigen zu müssen. Nur so könne man eine einheitliche nationale Gemeinschaft gewährleisten. Mit Blick auf die Wahlen zur Staatsbeamtenkammer, die vom 20. – zum 31. März stattfinden notiert die CGFP mit Zufriedenheit, dass gleich in vier Kategorien keine Konkurrenzliste zu ihr eingereicht wurde. Damit bleibt sie in der oberen Karriere, in der mittleren, der unteren und beim Klerus alleiniger Vertreter.

Gegen TTIP

Wenig überzeugt zeigte sich Romain Wolff von den Argumnenten der EU-Kommissarin Malmström zum Thema Handelssabkommen mit den USA. Die Kommissarin habe bei ihrem Besuch in Luxembug zahlreiche Fragen nicht beantwortet. So sei nach wie vor unklar, ob es ein so genanntes gemischtes Abkommen sei oder nicht. Wenn ja müsste es neben dem Europäischen Parlament auch von den nationalen Parlamenten gestimmt werden. Auch das Vorbeugeprinzip sei offensichtlich nicht gewahrt worden, so der Generalsekretär der CGFP, die Mitglied der Luxemburger Plattform gegen das Freihandelsabkommen ist.