Schengen-Raum: Sarkozy droht mit Austritt

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntag bei einer Wahlveranstaltung gedroht, Frankreich werde den Schengen-Raum verlassen.

Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Nicolas Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Bei seiner bislang größten Kampagnenveranstaltung wiederholte er am Sonntag Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität und drohte sogar mit einer einseitigen Aussetzung.

Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengenabkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy vor mehr als 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris. Man dürfe die Verwaltung der Migrationsströme nicht nur Technokraten und Richtern überlassen.

Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen zu beschränken. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Die erste Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich ist für den 22. April angesetzt.