Brüssel hätte keinen Mehrjährigen Finanzrahmen, der jeweils die Ausgaben und Einnahmen für sieben Jahre vorgibt. Die aktuelle Finanzierungsperiode läuft Ende 2013 aus. Im EU-Vertrag ist für diesen Fall festgeschrieben, dass dann die Obergrenzen und Bestimmungen des letzten Jahres des ausgelaufenen Rahmens fortgelten, unter Anpassung an die Inflation. Die jährlichen Haushalte müssten jeweils mit qualifizierter Mehrheit abgesegnet werden, London verlöre also sein Veto-Recht.

Betrachtet man alleine die Zahlen, dann würde mit einem Jahreshaushalt auf Basis des Budgets von 2013 deutlich mehr Geld ausgegeben, als es der aktuelle Entwurf von EU-Ratschef Herman Van Rompuy vorsieht: 152,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen sind vorgesehen, das wären 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Cameron würde also mit deutlich weniger Einsparungen nach Hause fahren, als wenn er sich auf den Ratskompromiss einlassen würde.

Dennoch wäre der Schaden enorm: Politisch würde sich die EU die Blöße geben, sich nicht länger zusammenraufen zu können. Großbritannien wäre total isoliert – und hätte eine Steilvorlage, sich ganz aus der Gemeinschaft zurückzuziehen. Und eine Planung mehrjähriger Infrastruktur- oder Wirtschaftsprojekte wäre unmöglich.

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Finn Overdick

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