„Die Kritik ist erstaunlich und ärgerlich“, hieß es am Freitag in EU-Kommissionskreisen. „Für uns ist das ein ziemlich durchsichtiges Manöver von Herrn Schäuble in einer Situation, wo Deutschland sehr stark unter Beschuss steht,… sich etwas Wohlwollen zu verschaffen, indem er den schwarzen Peter auf andere verschiebt.“ Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert spielte den Streit herunter und betonte die gemeinsamen Interessen von Kommission und Bundesregierung.
Schäuble hatte der EU-Kommission am Donnerstag vorgeworfen, mitverantwortlich für schleppende Fortschritte bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Wachstum zu sein. Ihn ärgere, dass die EU-Kommission Hilfen für Griechenland und Portugal verzögere.
Kritik aus Brüssel
Die Brüsseler Behörde spielte den Ball am Freitag an die EU-Regierungen zurück. Vor allem diese hätten die Verantwortung, nun Beschlüsse umzusetzen. So habe die Kommission 16 Milliarden Euro Strukturmittel umgewidmet und eine Garantie vorgeschlagen, nach der nach vier Monate jedem entlassenen Jugendlichen eine Lehrstelle, ein Job oder ein Praktikumsplatz angeboten werden solle. „Da haben wir uns nichts vorzuwerfen.“ Es sei auch irreführend, auf die sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verweisen, die erst ab 2014 zur Verfügung stünden. Zugleich wurde betont, dass die Kommission keinesfalls gegen bilaterale deutsche Hilfe etwa bei der Kreditvergabe an Unternehmen oder den Aufbau eines dualen Systems in Spanien sei.
Regierungssprecher Seibert bemühte sich demonstrativ, die Differenzen herunterzuspielen. „Ich sehe da keine Spannungen“, sagte er. Es gebe eine „ganz große Überstimmung“ der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung mit der EU-Kommission. Bei der Umsetzung der Troika-Beschlüsse für die Euro-Programmländer stünden Kommission und Bundesregierung auf der gleichen Seite.
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