Sarkozy im Dickicht neuer und alter Affären

Zuletzt wurde bekannt, dass die Justiz das Telefon des Ex-Staatschefs Nicolas Sarkozy über Monate anzapfte und dabei auf einen Skandal stieß, der neue Ermittlungen auslöste. Mehrere Affären könnten dem 59-Jährigen, der angeblich ein politisches Comeback anstrebt, gefährlich werden:

Gaddafi-Gelder: Dass Sarkozys Telefon über Monate von der Justiz abgehört wurde und womöglich noch wird, geht auf Ermittlungen in einer alten Affäre zurück. Sarkozy wird dabei vorgeworfen, dass er für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro von dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhielt. Noch als Präsident nannte er den Verdacht „grotesk“. Im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen wurden unter anderem die Räume seines früheren Generalsekretärs im Elysée-Palast, Claude Guéant, durchsucht.

Justiz-Beeinflussung: Im Zuge der Abhöraktion bei Sarkozy stieß die Justiz auf ein Gespräch des Ex-Staatschefs mit seinem Anwalt, in dem es darum ging, Informationen über ein laufendes Verfahren in einer weiteren Affäre am Kassationsgerichtshof zu bekommen. Ein Staatsanwalt am höchsten Gericht Frankreichs, von dem die Informationen kommen sollten, sollte im Gegenzug einen schönen Posten in Monaco erhalten. Seit Ende Februar laufen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses.

Bettencourt-Affäre: Die Informationen, die Sarkozy unbedingt von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Kalender-Notizen in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre ursprünglich vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy dazu wurde bereits im vergangenen Oktober wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

Tapie-Affäre: Es wird vermutet, dass Sarkozy seine Kalender mit den Aufzeichnungen über all seine Treffen gar nicht wegen der Bettencourt-Affäre zurückhaben will, sondern unter anderem wegen der Affäre um dubiose staatliche Schadenersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie. Die Justiz prüft die Rolle des Elysée-Palastes in dem Fall, in den auch die heutige IWF-Chefin und damalige Finanzministerin Christine Lagarde verwickelt ist. Sarkozy soll laut Medien den Unternehmer vor seiner Wahl 2007 mindestens sechs Mal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Tapie hatte im Juli 2008 – mit Zinsen – 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen.

Karachi-Affäre: In dem Fall um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren, wird Sarkozy bisher nicht direkt beschuldigt. Er war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. Die Ermittler gehen in der Affäre auch dem Verdacht nach, dass ein Attentat im pakistanischen Karachi im Jahr 2002 ein Racheakt gewesen sein könnte, weil die Schmiergeldzahlungen nach der Niederlage Balladurs bei der Wahl 1995 eingestellt wurden.

Umfragen-Affäre: Die Justiz in Paris ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Insbesondere besteht der Verdacht, dass der dem äußersten rechten Lager zugerechnete Ex-Präsidentenberater Patrick Buisson über sein Beratungsunternehmen Publifact von Verträgen in Millionenhöhe profitierte. Buisson ist auch derjenige, der heimlich auf einem Diktiergerät offenbar hunderte Stunden Gespräche Sarkozys im Elysée-Palast und andernorts aufnahm. Die Enthüllung dieser Mitschnitte löste vergangene Woche Wut und Fassungslosigkeit bei den Konservativen aus.