Sarkozy droht Linksruck im Senat

Sarkozy droht Linksruck im Senat
(Reuters)

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Sieben Monate vor der Präsidentenwahl droht dem konservativen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag ein Linksruck im Senat.

Zur Wahl stehen 170 Sitze des Oberhauses, von denen die oppositionellen Sozialisten nur 23 erobern müssen, um die Macht von Sarkozys Partei UMP zu brechen. Die Senatoren werden nicht direkt vom Volk, sondern von kommunalen Vertretern gewählt. Senatspräsident Gérard Larcher (UMP) hat bereits eingeräumt, dass ein Sieg der Sozialisten ein politisches Erdbeben wäre.

Umfragen zufolge ist Sarkozy einer der unbeliebtesten Präsidenten der französischen Geschichte. Viele Franzosen sind wegen der schwachen Wirtschaft und der vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden. Zudem wird Sarkozy oft vorgeworfen, ein Prahler zu sein, der sich zu sehr von seinen Gefühlen leiten lässt. Sollten die Sozialisten die Wahl gewinnen, könnten die letzten Monate vor der Präsidentenwahl für Sarkozy noch schwieriger werden. Zumindest wäre es eine symbolische Niederlage. Von den 343 Senatoren kommen bislang 147 von der UMP und 115 von den Sozialisten.

Ergebnis am Sonntag

Zuständig für die Gesetzgebung ist in Frankreich die Nationalversammlung. Der Senat hat nur das Recht, wichtige Gesetze zu verzögern. Wichtige Vorhaben stehen derzeit nicht an. Aber mit einer linken Mehrheit im Senat müsste Sarkozy seinen Plan beerdigen, in der Verfassung ein Schuldenverbot festzuschreiben, mit dem das Land die Bestnote AAA bei den Ratingagenturen besser verteidigen könnte.

Mit den Ergebnissen der Wahl wird am frühen Sonntagabend gerechnet. Die Zahl der Sitze im Senat steigt wegen des Bevölkerungswachstums auf 348.