Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wurde ein Ölembargo der EU ebenso wirksam wie das Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank. Mit den am Montag von den EU-Außenministern beschlossenen Maßnahmen soll der Iran dazu gebracht werden, internationale Kontrollen seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen.
Das Ölembargo trat in Kraft, erlaubt aber bis zum 1. Juli die Abwicklung bereits laufender Geschäfte. Zudem sind auch darüber hinaus Öllieferungen gestattet, wenn diese zur Begleichung von Schulden des Irans in der EU dienen. Dies betrifft Forderungen des italienischen Energiekonzerns ENI an den Iran.
Gelder eingefroren
Die Konten der iranischen Zentralbank wurden eingefroren. Überweisungen über diese Konten sind aber erlaubt, wenn sie dem Iran dazu dienen, Verbindlichkeiten in der EU nachzukommen. Jeder EU-Staat muss im Einzelfall eine solche Zahlung und den Verbleib des Geldes in der EU überprüfen.
Zu acht zusätzlichen Unternehmen, mit denen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, gehört auch die iranische Bank Tejarat. Die Zahl der Einreiseverbote wegen des Atomprogramms steigt um 3 auf 116. Die Zahl der Unternehmen und Organisationen auf der schwarzen Liste der EU steigt um 8 auf 441.
Einreise-Stopp für Syriens Führungsriga
Auch die Sanktionen gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad wurden am Dienstag offiziell verschärft. 22 Führungspersonen des Regimes – vor allem Generäle, die für die blutige Verfolgung der Opposition verantwortlich sein sollen – erhielten Einreiseverbot für die EU. Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren. Insgesamt sind jetzt 108 Personen davon betroffen. Die Zahl der Unternehmen, denen Geschäfte in der EU verboten sind, stieg um 8 auf 38.
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