Sanktionen für Putin-Vertraute

18:00 ++ Die Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet könnte die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk „hunderte Milliarden Dollar“ kosten. Russland habe sich „dutzende Einrichtungen genommen, die dem ukrainischen Staat gehören“, sagte er am Freitag vor Journalisten in Kiew auf dem Flughafen bei seiner Rückkehr aus Brüssel. Diese seien „nicht nur Milliarden, sondern hunderte Milliarden Dollar wert“.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens

In diesem Teil der Vereinbarng werden die Respektierung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben.

Das Abkommen sieht auch vor, dass Ukrainer – sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind – ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.

15:39 ++ Die ukrainische Polizei nimmt nach Angaben des Innenministeriums den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz fest. Hintergrund seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption in der Gasbranche

15:12 ++ Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland will die Europäische Union ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, bis zu ihrem EU-Gipfel im Juni einen Aktionsplan vorzulegen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel mitteilte.

14:41 ++ Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Unter den zwölf Personen, am Freitag auf die Strafliste kamen, sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der als Kreml-naher Hardliner bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow kam auf die Sanktionsliste.

14:39 ++ Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird am Samstag für drei Tage in die Ukraine fliegen, um sich ein Bild von der Lage in dem osteuropäischen Land zu machen. Die Gruppe wird von der Präsidentin der Versammlung, Anne Brasseur, geleitet.

14:05 ++ Frankreich hat den baltischen Staaten und Polen in der Krim-Krise militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Anfang März hatten die USA zusätzliche Flugzeuge nach Polen und in das Baltikum geschickt. Die Länder fürchten, Russland könne seinen Einflussbereich nach dem Krim-Beitritt noch weiter ausdehnen wollen.

Über eine Aussetzung eines Rüstungsgeschäfts mit Russland will Frankreich den Angaben zufolge erst später entscheiden. Die Frage stelle sich erst zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kriegsschiffe der Mistral-Klasse im Oktober, sagte Le Drian.

12:43 ++ Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

11:37 ++ Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

11:32 ++ Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drohen nun auch die Bonitätsprüfer von Fitch Russland mit einer niedrigeren Kreditwürdigkeit. Der Ausblick für die Bonität sei von stabil auf negativ gesenkt, teilte Fitch am Freitag mit. Ein negativer Ausblick gilt als Vorstufe zu einer möglichen Herabstufung. Ein niedrigeres Rating bedeutet für einen Staat zumeist, dass er für Kredite in aller Regel höhere Zinsen bezahlen muss. Sollten die EU und die USA Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen, habe das ökonomische Folgen für Russland, so Fitch. Bereits jetzt hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum laut Fitch abgeschwächt, die Investitionen seien rückläufig.

11:28 ++ Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat sich erleichtert über das in Brüssel unterzeichnete Abkommen mit der EU geäußert. „Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen“, sagte Jazenjuk am Freitag, nachdem er kurz zuvor den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben hatte. Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von „höchster existenzieller“ Bedeutung.

„Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der Unterzeichnungszeremonie. „Diese Geste symbolisiert die Bedeutung, die beide Seiten dieser Beziehung beimessen.“ Mit der Unterschrift erkenne die EU zudem die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine an, „in einem Land zu leben, das von Werten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit regiert wird und in dem alle Bürger einen Anteil am nationalen Wohlstand haben“.

11:18 ++ Nach der Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland haben Visa und Mastercard die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken gestoppt. Die Rossija Bank, Hausbank enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, teilte am Freitag mit, die beiden Kreditkartenunternehmen hätten „ohne Vorwarnung“ ihre Zahlungsdienste für die Kunden der Bank eingestellt. Betroffen sei auch die hundertprozentige Tochter Sobinbank.

Auch die SMP Bank teilte mit, dass ihre Kunden nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen könnten. Die SMP wird von den Brüdern Arkadi und Boris Rotenberg kontrolliert, die auf der US-Sanktionsliste stehen.
Konkret können die Kunden der betroffenen Banken mit ihren Kreditkarten keine Einkäufe mehr tätigen oder Geld von Bankautomaten abheben, die nicht zu ihrer Hausbank oder einer Partnerbank gehören.

10:28 ++ Der Föderationsrat, die obere Kammer des russischen Parlaments, hat das Abkommen über den Beitritt der Krim zu Russland ratifiziert.

10:09 ++ Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk und die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitagmorgen in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine unterschrieben.

09.35 ++ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat der Ukraine zur Neutralität geraten. Nach der Präsidentenwahl müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.

(European Union)

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Freitag mit der krisengeschüttelten Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Das sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.

Was bisher geschah ++ Der EU-Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen den Beitritt der Krim die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien „wirklich hochrangig“, so Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Einreiseverbot für John McCain

Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.

Unterdessen sagte die russische Führung nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zu. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen Angaben. Hagel und Schoigu „stimmten überein, den Dialog weiter offen zu halten“.

Beitritt der Krim bis zum Ende der Woche

Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein – als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der Krim vollenden. Dies wird international als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Russische Soldaten enterten nach ukrainischen Angaben mindestens drei ukrainische Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette „Ternopol“ im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe „Luzk“ und die „Chmelnizki“ sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.

Härtere Schritte in Vorbereitung

Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen Moskau vorbereiten. „Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden“, resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so Van Rompuy. „Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.“

Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte Van Rompuy.

Mit schärferen Sanktionen, die bis an den engsten Kreis um Kremlchef Wladimir Putin heranreichen, erhöhen zudem die USA den Druck auf Russland. Washington fror am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA ein. „Russland muss wissen, dass es sich durch eine Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert“, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington kurz vor seiner Abreise nach Florida.

Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige

Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. „In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden“, sagte Van Rompuy. „Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen.“

Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufheben.