/ Sanktionen für Putin-Vertraute
(AFP)
01.11.2014 Kürbise soweit das Auge reicht entlang des Regents-Kanal in London. (dpa)
Soldaten riegeln das Parlamentsgebäude in Kiew ab. (dapd/Genya Savilov)
(Tageblatt/Andrew Lubimov)
(dapd/Alexey Kravtsov)
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(Tageblatt/Ivan Sekretarev)
04.03.2014 Die Lage auf der Halbinsel Krim bleibt weiter angespannt. (dapd/Filippo Monteforte)
Das russische Landungsschiff Jamal passiert in Istanbul, Türkei, den Bosporus in Richtung Schwarzes Meer. (can Merey)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
(Tageblatt/Emilio Morenatti)
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Die Straßen in Simferopol sind wie leergefegt. (dapd/Alexander Nemenov)
Im Parlament brachte Premier Jazenjuk die nötigen Reformen für die IWF-Hilfskredite auf den Weg. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
(dapd/Alexander Nemenov)
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(Artur Shvarts)
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04.03.2014 Die Lage auf der halbinsel Krim bleibt weiter angespannt. US-Außenminister John Kerry reist erneut zu Gesprächen nach Kiew an. Zuvor haben die USA alle militärische Beziehungen zu Moskau gekappt. (Tageblatt/Kevin Lamarque)
Der ukrainische Premierminister Arseniy Jatsenjuk (l.) mit dem britischen Aussenminister William Hague bei einem Treffen am Montag (3. März) in Kiew. (Tageblatt/Andrew Kravchenko)
Arseniy Jatsenjuk sagte mit Blick auf Moskau: "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts." (Tageblatt/Mikhail Klimentyev)
03.3.2014 Auf der Krim herrscht nach dem Machtwechsel gespannte Ruhe. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
Ukrainische Stützpunkte auf der Krim sind von russischen Truppen umstellt. (Maxim Shipenkov)
Russische Einheiten stehen vor dem Eingangstor einer ukrainischen Basis. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
"Wir haben keine Wahl", sagte Jazenuk mit Blick auf die finanzielle Lage der Ukraine vor den Abgeordneten. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Maxim Shipenkov)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
Ukrainische Soldaten benutzen Radpanzer, um den Eingang zu ihrem Stützpunkt zu versperren. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
Zwei russische Soldaten unterhalten sich mit einem ukrainischen Marineinfanteristen. (Maxim Shipenkov)
Russische Soldaten auf dem Vormarsch. (Alexey Furman)
(Artur Shvarts)
Die Lage auf der Krim ist unübersichtlich. Tausende ukrainische Soldaten sollen bereits zu den russischen Truppen übergelaufen sein. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
Russische Einheiten. (Maxim Shipenkov)
Ukrainische Soldaten stehen hinter dem Eingangstor ihrer Basis. (dapd/Genya Savilov)
27.03.2014 Russische Flaggen vor dem Krim-Parlament in Simferopol. (Tageblatt/Alexander Polegenko)
Kriegsgegner in Kiew... (Tageblatt/Emilio Morenatti)
...und in Warschau. (dapd/Wojtek Radwanski)
Ukrainische Soldaten. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
(Tageblatt/Ivan Sekretarev)
(Tageblatt/Darko Vojinovic)
(dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
(Artur Shvarts)
Ukrainische Marines auf dem Kriegsschiff Ternopil im Hafen von Sewastopol auf der Krim am 2. März. (Maxim Shipenkov)
Soldaten werden in Kiew einberufen. (Yaroslav Vaiss)
26.03.2014 Die ukrainischen Truppen verlassen die Halbinsel Krim. (dapd)
Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben Hunderte prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. (Photomig)
(Maxim Shipenkov)
(Artur Shvarts)
(Photomig)
(Maxim Shipenkov)
Ein russischer Soldat steht vor dem Eingangstor einer ukrainischen Militärbasis. (Artur Shvarts)
(Maxim Shipenkov)
In Moskau werden proukrainische Demonstranten festgenommen. (dapd/Dmitry Serebryakov)
Tausende nahmen an einer Anti-Kriegs-Demonstration am 2. März in der ukrainischen Hafenstadt Odessa teil. (dapd/Alexey Kravtsov)
(dapd/Louisa Gouliamaki)
Zuvor mussten sie ihre Waffen "zum Schutz" abgeben, so der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Mittwoch. (dapd)
(dapd/Louisa Gouliamaki)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Viktor Drachev)
(dapd/Genya Savilov)
24.03.2014. Demonstranten forderten am Sonntag in Odessa die Durchführung eines Referendums. (dapd)
23.03.2014: Jean-Claude Juncker in der Welt am Sonntag: "Der Westen hat Fehler gemacht im Umgang mit der Ukraine. Wir haben uns zu spät mit dem Land befasst." (dapd/Peter Muhly)
Ein ukrainischer Seemann verlässt in der Nacht auf Sonntag (23. März) die Krim. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
29.03.2014 US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über einen "Vorschlag zu einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine" diskutiert. (dpa)
Russische Soldaten stürmen am Samstag (22. März) einen Luftwaffenstützpunkt in in Belbek auf der Krim. (Tageblatt-Archiv/Shamil Zhumatov)
... (Tageblatt-Archiv/Stringer)
Russische Spezialeinheiten sichern das Gelände. Es fallen Schüsse. Ein Verletzter wird gemeldet. (Tageblatt-Archiv/Shamil Zhumatov)
Freies Geleit am Samstagmorgen (22. März) für ukrainische Soldaten von der Halbinsel Krim. (Jakubi Kaminski)
Präsident Wladimir Putin unterzeichnet am Freitag (21. März) die Gesetze zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation. (dapd/Mikhail Klimentyev)
20.03.2014. Ukrainische Soldaten auf dem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol. Die ukrainische Regierung hat die Evakuierung ihrer Soldaten von der Krim angekündigt. (Tageblatt)
19.03.2014 Die Krim-Krise beherrscht die internationale Politik. Scharfe Kritik in Richtung Russland kommt von Nato-Chef Rasmussen. Er sagt: "Krim-Anschluss ist illegal und rechtswidrig". (Tageblatt)
Australiens Außenministerin spricht gar vom "Diebstahl eines Territoriums". Am Mittwoch (19. März) stellt die EU-Kommission die finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine vor. (Tageblatt)
18.03.2014 Straßenmusiker spielen in einer Fußgängerzone in Simferopol (Ukraine). Nach dem Referendum hat das Parlament der Krim offiziell den Beitritt zur russischen Föderation beantragt. (Hannibal Hanschke)
Außenminister Jean Asselborn am Montag (17. März) in Brüssel: ""Ich glaube, wir einigen uns auf eine Liste für Menschen, die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum und machen das aber zeitlich begrenzt und versuchen auch, eine Tür offen zu lassen." (Stephanie Lecocq)
28.03.2014 Während im ukrainischen Parlament über Reformen abgestimmt wird, sorgen draußen Rechtsextreme für Unruhe. (dapd/Genya Savilov)
17.03.2014 Siegeszeichen am Abend des Referendums über einen Russland-Beitritt auf der ukrainischen Halbinsel Krim. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
Laut offiziellem Endergebnis haben sich 95,5 Prozent der Bewohner für einen Anschluss an Moskau ausgesprochen. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
Bereits vor der Bekanntgabe der Resultate herrschte in der Krim-Hauptstadt Semferopol Volksfeststimmung. (Tageblatt/Andrew Lubimov)
... (Tageblatt/Vadim Ghirda)
16.03.2014 In Simferopol und Sewastopol feierten am Abend tausende Menschen auf den Straßen. "Die Krim geht nach Russland". (dapd/Dimitar Dilkoff)
Die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum am Sonntag für einen Beitritt zu Russland gestimmt. (Zurab Kurtsikidze)
Stimmzettel liegen in einer gläsernen Wahlurne in einem Theater in Simferopol, Ukraine. (Hannibal Hanschke)
15.03.2014 Am Sonntag sollen rund 1,8 Millionen Menschen auf der Halbinsel per Referendum entscheiden, ob sie künftig zu Russland gehören wollen. Diese ältere Frau hält ein Schild: Krim - Ukraine. (Artur Shvarts)
14.03.2014 Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow (l.) keine Pläne für eine Invasion im Osten der Ukraine. Lawrow traf sich mit US-Außenminister John Kerry (r.) in London. (Sean Dempsey)
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor dem Volksentscheid gespannt, aber ruhig. Die Führung der Schwarzmeerhalbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum an diesem Sonntag. (Yuri Kochetkov)
Die etwa 1000 Demonstranten forderten die Abgeordneten auf, den Rücktritt des Innenministers zu erzwingen. (Tageblatt-Archiv/Stringer)
13.03.2013 US-Präsident Barack Obama will die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim in letzter Sekunde verhindern. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Bei einem Treffen mit Premier Arseni Jazenjuk (l.) in Washington verlangte Obama, die Krim-Regierung müsse den geplanten Referendum stoppen. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Die USA seien gezwungen, Russland "Kosten aufzuerlegen", sollte Moskau seine völkerrechtswidrige Linie gegenüber der Ukraine weiter verfolgen, so US-Präsident Barack Obama. (Tageblatt/Pablo Martinez Monsivais)
Arseni Jazenjuk sprach anschließend mit US-Außenminister John Kerry (r.). (Tageblatt/Jacquelyn Martin)
12.03.2014 "Wir können keine militärische Operation auf der Krim starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", ... (dapd)
... sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow (2.v.l.). Turtschinow hier beim Besuch der Benelux-Außenminister Didier Reynders (l., Belgien), Frans Timmermanns (2.v.r., Niederlande) und Jean Asselborn (r. Luxemburg) am Montag, 10. März. (dapd)
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk reist am Mittwoch (12.03.) zu Gesprächen mit ... (dapd)
... US-Präsident Barack Obama an. (dapd)
11.03.2014. Psychologische Kriegsführung. Ein Wahlplakat in Sewastopol zeigt die Umrisse der Krim, links mit einem Hakenkreuz, rechts in den Farben Russlands. Der Titel: Am 16. März wählen wir ... oder ... (dapd)
Expräsident Janukowitsch griff seine Nachfolger in Kiew in einer Rede in der russischen Stadt Rostow am Don erneut an. Die neue regierung strebe einen Bürgerkrieg an, so Janukowitsch. (dapd)
Die Männer protestierten gegen die Tötung eines nationalistischen Paramilitärs, der einer ihrer Anführer war. (Tageblatt/Efrem Lukatsky)
Putin als Hitler- Anti-russische Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Kiew. (dapd)
11.03.2014. Die Nato entsendet verstärkt Aufklärungsflugzeuge an den Grenzen zur Ukraine, um deren Luftraum besser überwachen zu können. (Pawel Supernak)
10.03.2014. In Moskau zeigten sich Veteranen der russischen Armee solidarisch mit den Einwohnern der Krim. In der Hand hielten sie auch die Fahne der sowjetischen Flotte. (Sergei Ilnitsky)
09.03.2014 Kiew will "keinen Zentimeter" des ukrainischen Territoriums hergeben, sagte Regierungschef Jazenuk am Sonntag. (dapd/Dimitar Dilkoff)
Der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski rief auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt. aufgerufen. (Tageblatt/Efrem Lukatsky)
... (dapd/Dimitar Dilkoff)
... (dapd/Dimitar Dilkoff)
In Sewastopol kommt es am Rande der Kundgebungen zu einer Schlägerei zwischen Pro- und Anti-Russland-Demonstranten. (dpa)
Pro-Russland-Demo in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow bei der Eidablegung der erste prorussischen Armee. (Tageblatt/Vadim Ghirda)
... (Tageblatt-Archiv/Valentyn Ogirenko)
Demonstationen gegen Russland in Seoul ... (Tageblatt/ahn Young-joon)
... und in Prag. (Tageblatt/ahn Young-joon)
... (dapd/Michal Cizek)
08.03.2014 Prorussische Kundgebung auch in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
... (dapd/Alexander Khudoteply)
Ukrainische Polizeikräfte beobachten die Demo in Donetsk. (Tageblatt/Sergei Grits)
Proteste gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine in St. Petersburg. (dapd/Olga Maltseva)
Alltag auf der Krim: Zwei junge Mädchen sitzen am Ufer in Sewastopol, hinter ihnen das russische Militärschiff "Orsk". (dapd/Filippo Monteforte)
Das russische Minensuchschiff "Vize-Admiral Zukow" in Sewastopol. (dapd/Filippo Monteforte)
... (dapd/Filippo Monteforte)
... (dapd/Genya Savilov)
Am Samstag (8. März) fand in Semferopol eine pro-russische Demon statt. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
"Wir brauchen ein Referendum" steht auf dem Transparent, den die Teilnehmer in die Höhe halten. (Tageblatt/Sergei Grits)
(Tageblatt/Sergei Chuzavkov)
In Semferopol gab es auch eine Gegendemo: "Kein Krieg, wir sind für Frieden" haben diese Frauen auf ihren Transparenten geschrieben. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Konvoi von Militärfahrzeugen auf dem Weg von Feodosia nach Semferopol. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
(dapd/Alexander Khudoteply)
US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern nach einem gemeinsamen Telefonat, den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim. (dpa)
07.03.2014: US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine diplomatische Lösung für die Krise auf der Krim zu finden. (Tageblatt)
06.03.2014 Der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Schwarzmeer-Halbinsel von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden. (Tageblatt/Darko Vojinovic)
... (dapd/Genya Savilov)
Die Männer hätten Serry aufgefordert, zum Flughafen zu fahren und die Krim zu verlassen, hieß es. Der UN-Sondergesandte befindet sich zur Zeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, von wo er seine Arbeit fortsetzen wird, so eine UN-Mitteilung. (Tageblatt)
5.3.2014 Die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts geht weiter. (dapd/Kevin Lamarque)
In Paris treffen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zum ersten Mal seit Beginn der Krise am Mittwoch (5. März) aufeinander. (Tageblatt)
(Tageblatt/Alain Jocard)
(dapd/Alain Jocard)
(dapd/Kevin Lamarque)
(dapd/ian Langsdon)
Verletzte prorussische Demonstranten in Donezk. (dapd/Alexander Khudoteply)
Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde von prorussischen Demonstranten am vergangenen Montag besetzt. Die ukrianische Polizei räumte das Gebäude nun am Mittwoch. (dapd/Alexander Khudoteply)
Russische Soldaten. Im Hintergrund eine ukrainische Fregatte. (Tageblatt/Ivan Sekretarev)
Nach etwa einer Stunde zogen sich die Demonstranten jedoch zurück. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Russische Soldaten besetzen eine Fliegerabwehrbasis der ukrainischen Luftwaffe. Die ehemalige ukrainische Besatzung (blaue Mütze) darf auf dem Stützpunkt allerdings bleiben. (dapd/Genya Savilov)
Ein ukrainischer Soldat sitzt auf einem Stuhl während russische Infanteristen miteinander plaudern. (dapd/Genya Savilov)
Zwei ukrainische Soldaten stehen vor einem Tor, hinten zwei bewaffnete russische Soldaten. (dapd/Genya Savilov)
(dapd/Genya Savilov)
Auf dieser ukrainischen Fregatte wurden Matratzen rausgehängt. (dapd/Viktor Drachev)
Westliche Medien berichten, dass mit dieser Aktion verhindert werden soll, dass das Schiff in die Hände russischer Einheiten fällt. (dapd/Filippo Monteforte)
Eine andere Hyptohese ist, dass die Matratzen zum Lüften rausgehängt wurden. (dapd/Filippo Monteforte)
(dapd/Filippo Monteforte)
Russischer Infanterist, hinten eine ukrainische Fliegerabwehrstellung. (dapd/Viktor Drachev)
18:00 ++ Die Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet könnte die Ukraine nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk „hunderte Milliarden Dollar“ kosten. Russland habe sich „dutzende Einrichtungen genommen, die dem ukrainischen Staat gehören“, sagte er am Freitag vor Journalisten in Kiew auf dem Flughafen bei seiner Rückkehr aus Brüssel. Diese seien „nicht nur Milliarden, sondern hunderte Milliarden Dollar wert“.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens
In diesem Teil der Vereinbarng werden die Respektierung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte, die freie Marktwirtschaft, die europäische Integration und eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen festgeschrieben.
Das Abkommen sieht auch vor, dass Ukrainer – sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind – ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.
15:39 ++ Die ukrainische Polizei nimmt nach Angaben des Innenministeriums den Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz fest. Hintergrund seien Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption in der Gasbranche
15:12 ++ Unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland will die Europäische Union ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Die EU-Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, bis zu ihrem EU-Gipfel im Juni einen Aktionsplan vorzulegen, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel mitteilte.
14:41 ++ Die EU hat im Krim-Konflikt ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeweitet. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontensperrungen.
Unter den zwölf Personen, am Freitag auf die Strafliste kamen, sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko. Ebenfalls betroffen sind der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin und die Putin-Berater Wladislaw Surkow und Sergej Glasjew. Auch der als Kreml-naher Hardliner bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow kam auf die Sanktionsliste.
14:39 ++ Eine Delegation aus führenden Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wird am Samstag für drei Tage in die Ukraine fliegen, um sich ein Bild von der Lage in dem osteuropäischen Land zu machen. Die Gruppe wird von der Präsidentin der Versammlung, Anne Brasseur, geleitet.
14:05 ++ Frankreich hat den baltischen Staaten und Polen in der Krim-Krise militärische Unterstützung angeboten. Paris sei bereit, den Ländern vier Kampfflugzeuge zur Überwachung ihres Luftraums zur Verfügung zu stellen, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Freitag bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Anfang März hatten die USA zusätzliche Flugzeuge nach Polen und in das Baltikum geschickt. Die Länder fürchten, Russland könne seinen Einflussbereich nach dem Krim-Beitritt noch weiter ausdehnen wollen.
Über eine Aussetzung eines Rüstungsgeschäfts mit Russland will Frankreich den Angaben zufolge erst später entscheiden. Die Frage stelle sich erst zum Zeitpunkt der Auslieferung der Kriegsschiffe der Mistral-Klasse im Oktober, sagte Le Drian.
12:43 ++ Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte.
11:37 ++ Die Ukraine fordert wegen des Konflikts mit Moskau Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie „in umgekehrter Richtung“ fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
11:32 ++ Nach der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) drohen nun auch die Bonitätsprüfer von Fitch Russland mit einer niedrigeren Kreditwürdigkeit. Der Ausblick für die Bonität sei von stabil auf negativ gesenkt, teilte Fitch am Freitag mit. Ein negativer Ausblick gilt als Vorstufe zu einer möglichen Herabstufung. Ein niedrigeres Rating bedeutet für einen Staat zumeist, dass er für Kredite in aller Regel höhere Zinsen bezahlen muss. Sollten die EU und die USA Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen, habe das ökonomische Folgen für Russland, so Fitch. Bereits jetzt hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum laut Fitch abgeschwächt, die Investitionen seien rückläufig.
11:28 ++ Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat sich erleichtert über das in Brüssel unterzeichnete Abkommen mit der EU geäußert. „Diese Übereinkunft entspricht den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen“, sagte Jazenjuk am Freitag, nachdem er kurz zuvor den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieben hatte. Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von „höchster existenzieller“ Bedeutung.
„Die Europäische Union steht an der Seite der neuen Ukraine“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der Unterzeichnungszeremonie. „Diese Geste symbolisiert die Bedeutung, die beide Seiten dieser Beziehung beimessen.“ Mit der Unterschrift erkenne die EU zudem die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine an, „in einem Land zu leben, das von Werten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit regiert wird und in dem alle Bürger einen Anteil am nationalen Wohlstand haben“.
11:18 ++ Nach der Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland haben Visa und Mastercard die Zahlungsdienste für die Kunden einiger russischer Banken gestoppt. Die Rossija Bank, Hausbank enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin, teilte am Freitag mit, die beiden Kreditkartenunternehmen hätten „ohne Vorwarnung“ ihre Zahlungsdienste für die Kunden der Bank eingestellt. Betroffen sei auch die hundertprozentige Tochter Sobinbank.
Auch die SMP Bank teilte mit, dass ihre Kunden nicht mehr mit ihrer Visa- oder Mastercard zahlen könnten. Die SMP wird von den Brüdern Arkadi und Boris Rotenberg kontrolliert, die auf der US-Sanktionsliste stehen.
Konkret können die Kunden der betroffenen Banken mit ihren Kreditkarten keine Einkäufe mehr tätigen oder Geld von Bankautomaten abheben, die nicht zu ihrer Hausbank oder einer Partnerbank gehören.
10:28 ++ Der Föderationsrat, die obere Kammer des russischen Parlaments, hat das Abkommen über den Beitritt der Krim zu Russland ratifiziert.
10:09 ++ Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk und die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitagmorgen in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine unterschrieben.
09.35 ++ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat der Ukraine zur Neutralität geraten. Nach der Präsidentenwahl müsse das Land selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Und wir Österreicher sagen dazu, dass Neutralität ein gutes Modell ist.“ Zudem sei die Ukraine derzeit neutral. Kiew hat bereits die grundsätzliche Zusage zur Aufnahme in die Nato.
(European Union)
Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen am Freitag mit der krisengeschüttelten Ukraine ein Abkommen zur engeren West-Anbindung. Das sei ein „konkretes Zeichen der Solidarität“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach stundenlangen Gipfelberatungen in Brüssel. Unterschrieben wird der politische Teil des Abkommens. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll erst zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden.
Was bisher geschah ++ Der EU-Gipfel beschloss in der Nacht, aus Protest gegen den Beitritt der Krim die europäische Sanktionsliste gegen Russland auszuweiten. Gegen zwölf zusätzliche Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Einige seien „wirklich hochrangig“, so Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Betroffenen auf insgesamt 33. Die zusätzlichen Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.
Einreiseverbot für John McCain
Russland reagierte erstmals in der Ukraine-Krise mit Einreiseverboten für US-Politiker auf die verschärften Strafmaßnahmen des Westens. Es trifft neun Politiker wie den republikanischen Senator John McCain und den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte.
Unterdessen sagte die russische Führung nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Zurückhaltung in der Ukraine zu. Die an der ukrainischen Grenze aufmarschierten Truppen hätten nicht die Absicht, die Grenze zu überschreiten. Das habe der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem Kollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. Die Soldaten seien nur zu Manövern im Grenzgebiet, sagte Schoigu nach diesen Angaben. Hagel und Schoigu „stimmten überein, den Dialog weiter offen zu halten“.
Beitritt der Krim bis zum Ende der Woche
Auf der Krim leitete die ukrainische Führung den Abzug ihrer Soldaten ein – als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche den Beitritt der Krim vollenden. Dies wird international als illegitimer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.
Russische Soldaten enterten nach ukrainischen Angaben mindestens drei ukrainische Kriegsschiffe auf der Krim. Etwa 20 Bewaffnete seien unter Einsatz von Blendgranaten auf die Korvette „Ternopol“ im Hafen von Sewastopol vorgedrungen, teilte der ukrainische Marinesprecher Wladislaw Selesnjow am Donnerstag mit. Auch Schüsse seien gefallen. Eine russische Bestätigung dafür gab es nicht. Auch die Schiffe „Luzk“ und die „Chmelnizki“ sollen besetzt worden sein. Die Schiffe waren zuvor wochenlang von der russischen Schwarzmeerflotte blockiert worden. Die Ukraine bereitet die Räumung ihrer Stützpunkte auf der abtrünnigen Krim vor.
Härtere Schritte in Vorbereitung
Die EU-Chefs machten deutlich, dass sie parallel härtere Schritte gegen Moskau vorbereiten. „Falls es eine weitere Destabilisierung in der Ukraine geben gibt, sollten weitere weitreichende Maßnahmen beschlossen werden“, resümierte der britische Premier David Cameron. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen, so Van Rompuy. „Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.“
Die Staatenlenker sagten den für Juni in Sotschi geplanten EU-Russland-Gipfel ab. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte Van Rompuy.
Mit schärferen Sanktionen, die bis an den engsten Kreis um Kremlchef Wladimir Putin heranreichen, erhöhen zudem die USA den Druck auf Russland. Washington fror am Donnerstag die Vermögen von 16 russischen Regierungsbeamten, Mitgliedern des inneren Zirkels der Führung in Moskau, sowie der Rossija-Bank in den USA ein. „Russland muss wissen, dass es sich durch eine Eskalation nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isoliert“, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington kurz vor seiner Abreise nach Florida.
Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige
Durch eine Anordnung Obamas ist ab sofort außerdem der Weg frei für Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftszweige. Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche „Schlüsselsektoren“ hätten „bedeutende Auswirkungen“ auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.
Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-Chefs forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. „In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden“, sagte Van Rompuy. „Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen.“
Der Gipfel stellte eine umfassende finanzielle Unterstützung für die pleitebedrohte Ukraine in Aussicht. Die EU-Kommission hatte eine aufgestockte Zahlungsbilanzhilfe von 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU will auch Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufheben.
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