Wer führt im Saarland künftig die beiderseits eingeplante große Koalition – CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas? Das ist die spannendste Frage vor der Landtagswahl an diesem Sonntag. Zwischen der Regierungschefin und ihrem Herausforderer wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Am Ende könnten einige hundert Stimmen den Ausschlag geben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Freitagabend eine große Koalition unter Führung der Christdemokraten als die beste Lösung im Saarland. „Wenn Sie eine starke Regierung und eine große Koalition wollen, dann müssen sie CDU wählen“, sagte Merkel vor etwa 1500 Parteifreunden und Anhängern in Dillingen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warb für ein Bündnis mit der SPD.
Für rot-rot Bündnis
Dagegen bekräftigte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem rot-roten Bündnis, das SPD-Landeschef Heiko Maas kategorisch ausgeschlossen hat. „Wir wollen nach vielen Jahren, dass die SPD wieder ans Ruder kommt, aber wir dürfen sie nur ans Ruder lassen, wenn wir mit am Steuerrad sitzen. Sonst machen sie nur Mist und Sozialabbau“, sagte Lafontaine vor 800 Zuhörern in Saarbrücken.
Lafontaine erhielt Unterstützung von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Parteivize Sahra Wagenknecht. Zur Abschlussveranstaltung der Grünen in Saarbrücken wollten Bundeschef Cem Özdemir und Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sprechen. SPD und FDP waren bereits am Donnerstagabend in die Endrunde des Wahlkampfs gestartet. Noch am Samstag wollen die Parteien auf der Straße um Stimmen werben.
Aus für Jamaika-Koalition
Zweieinhalb Monate nach dem plötzlichen Aus für die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition sind am Sonntag rund 800.000 Saarländer dazu aufgerufen, den Landtag vorzeitig neu zu wählen. Der Urnengang bildet den Auftakt für das Landtagswahljahr 2012. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein abgestimmt, am 13. Mai auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.
CDU und SPD an der Saar haben sich versichert, angesichts der schwierigen Lage des hoch verschuldeten Landes auf die Sicherheit einer großen Koalition zu setzen. SPD-Spitzenkandidat Maas unterstrich immer wieder sein Ziel, im dritten Anlauf endlich Regierungschef zu werden. Zugleich schloss er beim Wahlkampfendspurt am Donnerstagabend erneut ein rechnerisch wohl mögliches rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei aus. Maas hatte sich 2004 und 2009 dem CDU-Amtsinhaber Peter Müller geschlagen geben müssen.
CDU und SPD laut Umfragen gleichauf
In den Umfragen lagen CDU und SPD zuletzt gleichauf: Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das ZDF-„Politbarometer“ einen Stimmenanteil von 34 Prozent für beide Volksparteien. Infratest dimap sagte im Auftrag der ARD je 33 Prozent für CDU und SPD voraus. Die Linke lag zwischen 15 und 16 Prozent. Die FDP muss damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen (2 bis 3 Prozent). Der Piratenpartei (6 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) geben die Demoskopen bessere Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.
Der Landtag in Saarbrücken besteht derzeit aus fünf Parteien. Stärkste Kraft ist die CDU mit 19 Mandaten. Zudem schloss sich ihr ein ehemaliger FDP-Abgeordneter als Fraktionsloser an. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke 11, die FDP 4 und die Grünen 3. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent der Stimmen errungen, die SPD 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2 und die Grünen 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag 2009 bei 67,6 Prozent.
Der Wahlkampf in den vergangenen knapp zwei Monaten verlief ohne größere Höhepunkte. CDU und SPD hatten Mühe, den Wählern die Unterschiede in ihren Positionen zu erklären. Spannung kam vor einer kurzfristig anberaumten Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes über die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf. Das oberste Gericht des Landes bestätigte am Donnerstag aber die Gültigkeit der Regelung für die Landtagswahl am Sonntag.
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