Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollen am Donnerstag (12.00 Uhr) offiziell die im Zuge der Ukraine-Krise geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Geschehen soll dies in einem schriftlichen Verfahren. Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens droht die Moskauer Regierung mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Donnerstag ferner zu einem Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kommt.
Nach dem offiziellen Beschluss der Regierungen sollen die Sanktionsverordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann am Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Insbesondere wird die Emission neuer Aktien und Obligationen von Unternehmen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung verboten. Die Einschränkung des Obligationsgeschäfts könnte auch die Luxemburger Börse betreffen, an der viele internationale Anleihen notiert werden.
„Verantwortungsloser Schritt“
Die EU und die USA hatten die Sanktionen am Dienstag auf den Weg gebracht. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden.
Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau. Auch die in Russland tätigen Banken aus der EU müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt. Am Donnerstag verfügte die Kontrollbehörde in Moskau einen Einfuhrstopp für ukrainischen Saft. Er würde nicht den russischen Sanitärstandards entsprechen.
Gefechte dauern an
In der Ostukraine gingen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten derweil unvermindert weiter. Die Absturzstelle der Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 blieb für internationale Beobachter weiter unerreichbar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich darüber tief beunruhigt. Er erinnerte daran, „dass noch die Überreste von Opfern zu finden und Beweise zu sichern sind“.
Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte nahe der Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schießen.
Treffen in Minsk
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die prorussischen Separatisten zu Gesprächen in Minsk auf. Von den Separatisten gab es jedoch widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Minsk als Verhandlungsort angeboten.
Die G7-Staaten riefen Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. „Tut Russland das nicht, sind wir jedoch nach wie vor bereit, den Preis, den es für sein widerständiges Vorgehen zu zahlen hat, weiter zu erhöhen“, hieß es in einer Erklärung der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7).
Die Finanzmärkte reagierten zunächst gelassen auf die Sanktionen. Der Rubel geriet lediglich zeitweise unter Druck, die russische Notenbank sicherte den von den Strafmaßnahmen betroffenen Kreditinstituten Hilfe zu.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können