Russland droht nach Sanktionen mit Vergeltung

18:09 ++ Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. „Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht“, sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie „Die Krim ist russischer Boden“.

17:11 ++ Die IWF-Expertengruppe in der Ukraine kommt nach den Worten von Europaabteilungsleiter Reza Moghadam mit ihrer Arbeit gut voran. Der IWF stehe bereit, dem ukrainischen Volk zu helfen.

16:38 ++ Die OSZE-Beobachter sind am Freitag erneut mit ihrem Versuch gescheitert, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit 47 zivilen und militärischen Experten wurde am Nachmittag an einem Kontrollposten bei Tschongar von etwa zehn Bewaffneten am Zugang zur Krim gehindert, wie AFP-Reporter berichteten.

#UPDATE: OSCE observers turn back after being blocked from entering Crimea – @AFP latest http://t.co/F886mrGFpD #Ukraine

— Nick Morrison (@nj_morrison) 7. März 2014

16:29 ++ Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.

Almost 1,250 polling stations to open across #Crimea on referendum day http://t.co/EKcs1Lkymv

— The Voice of Russia (@VoiceofRussia) 7. März 2014

14:45 ++ Russland hat die von der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen kritisiert und im Falle weiterer Sanktionen mit Vergeltung gedroht. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine „extrem unkonstruktive Position“ eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

‘Broader economic sanctions on Russia over Ukraine would hit EU as well’ – German MP @Missfelder http://t.co/u31yqZyHGH

— RT (@RT_com) 7. März 2014

14:06 ++ Die konservativen europäischen Parteien verurteilen das russische Vorgehen in der Ukraine. Mit großer Mehrheit verabschiedet die EVP in Dublin eine Resolution, in der auch darauf verwiesen wird, dass jedes europäische Land ein Beitrittsgesuch an die EU richten kann. Voraussetzung für einen Beitritt sei, dass das Land Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit einhalte.

13:57 ++ Russland kritisiert die von der EU verhängten Strafmaßnahmen. Sie seien „extrem unkonstruktiv“, erklärt das Außenministerium in Moskau. Russland werde die Sprache von Drohungen und Sanktionen nicht akzeptieren.

Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.

13:39 ++ Dem Leiter der EU-Vertretung in Moskau Vigaudas Usackas zufolge betreffen die am Donnerstag von der EU in Aussicht gestellten Reisebeschränkungen nicht die eindachen, russischen Bürger. Ihnen würden vorerst keine Schwierigkeiten bei der Einreise in die EU bereitet, sagte Usackas am Freitag im Moskauer Radio „Echo Moskwy“.

13:35 ++ Der ukrainische Interim-Premierminister Arseni Jazenjuk zifolge werden die EU und die Ukraine kurzfristig den politischen Teil des Assozierungsvertrags unterschreiben. Jazenjuk hatte sich am Donnerstag am Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beteiligt.

12.27 ++ Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag.

12.05 ++ Am Rande des Gipfels der konservativen europäischen Parteien in Dublin sagte die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko, dass sie sofortige, harte Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen habe. „Bisher haben die Instrumente, die die USA und die EU eingesetzt haben, keine fühlbaren Ergebnisse gehabt.“ Timoschenko warnt vor einem Guerilla-Krieg, sollte Russland sich die ukrainische Krim einverleiben.

“Stop alla guerra di Putin” Blitz delle Femen in Crimea
(Reuters) pic.twitter.com/xo1CV1qT6l

— Augusto Amato (@augusto_amato) 7. März 2014

11.40 ++ Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat angesichts der Ukraine-Krise einen Ausbau der Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gefordert.

11.19 ++ Eine österreichische Sondereinheit stürmte am Donnerstagabend das Flugzeug des ukrainischen Übergangspremier Arseni Jazenjuk in Wien. Laut dem „Kurier“ war eine Terrorwarnung verantwortlich für den Einsatz. Das Flugzeug wurde durchsucht und alle Passagiere wurden befragt. Es wurden aber weder Bomben noch Terroristen an Board gefunden.

#Terroralarm für ein Flugzeug nach Wien – in dem der ukrain. Übergangspremier #Jazeniuk saß. Schlechter Scherz. http://t.co/6wZiXwj8JY

— Birgit Schmeitzner (@BSchmeitzner) 7. März 2014

11.09 ++ Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bereit zu Verhandlungen mit Russland. Das Nachbarland müsse seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen.

10.50 ++ Einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird nach Darstellung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk „niemand in der zivilisierten Welt“ anerkennen.

10.13 ++ Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt er.

09.38 ++ Der Vorsitzende des russischen Föderationsrats kündigt laut Nachrichtenagentur RIA an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese im Referendum für einen Anschluss an Russland stimmen

checkmate ! – Schachmatt ! #EU #USA #Crimea #Ukraine #Putin

https://t.co/3YqZdQprQB pic.twitter.com/Kkwr6sGaw1

— JeanLucStewart (@Data2364) 7. März 2014

09.06 ++ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

08.13 ++ Das russische Parlament will die „historische Wahl“ der Menschen auf der Krim respektieren, die in der ukrainischen Region bei einem Referendum zum Anschluss an Russland gefällt wird, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

#BREAKING Russia parliament says will respect „historic choice“ of Crimea people when Ukrainian region holds referendum on joining Russia

— Agence France-Presse (@AFP) 7. März 2014

06.53 ++ Die Niederlande haben mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte eingefroren. Die Anlagen seien verdächtig, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Agentur ANP am Donnerstagabend. Weitere Details dazu wurden zunächst nicht bekannt.

06.36 ++ Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei am Mittwoch eingegangen, erklärte Interpol am Freitag. Eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen. Interpol betonte aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.

06.29 ++ Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitagmorgen berichtete.

Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Angaben des Kreml, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien von größter Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Putin erklärte, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen.

Direkte Gespräche

Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Deshalb hätten die USA und ihre europäischen Partner Maßnahmen ergriffen.

Zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege schlug Obama Putin direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Internationale Beobachter könnten sicherstellen, dass die Rechte aller Ukrainer, einschließlich der ethnischen Russen, geschützt würden. Nach Angaben des Kreml kamen beide Präsidenten überein, dass die beiden Außenminister, Sergej Lawrow und John Kerry, weiter in engem Kontakt bleiben sollten.

6.13 ++ Der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat eine Angliederung an Russland beschlossen. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Wirtschafts-Sanktionen

Die Europäische Union hatte einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die EU einigte sich am Donnerstag bei einem Sondergipfel nach stundenlangem Ringen in Brüssel auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen.

(dpa/AFP/Reuters/Tageblatt.lu)