/ Rücktritt wäre die "eleganteste Lösung"
Im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei inzwischen von einem möglichen „freiwilligen Verzicht“ Junckers die Rede, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Dienstag. „Das wäre eine von mehreren Optionen“, zitierte das Blatt Parteiführungskreise. Dem Bericht zufolge ist sich die Führungsriege darüber im Klaren, dass ein Abgang Junckers die Wähler derzeit verwirren und enttäuschen könnte. Dies könne sich aber ändern, wenn sich nach einer monatelangen Debatte erweise, dass Juncker im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar sei.
Auch komme es auf die konkrete Alternative an, hieß es. Als mögliche Alternativen nannte die Zeitung die Regierungschefs Irlands und Finnlands, Enda Kenny und Jyrki Katainen, sowie den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, die alle der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Weiterhin wurde Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt genannt.
Der britische Premierminister David Cameron bestätigte am Dienstagmorgen in Schweden seine Ablehnung Junckers als Kommissionspräsident. Die Nominierung zu diesem Amt müsse ungeachtet der Nominierung von Spitzenkandidaten zur Europawahl erfolgen.
Der neue EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom EU-Parlament gewählt werden. Bei der Wahl Ende Mai gab es europaweite Spitzenkandidaten – für die EVP war es Juncker. Bis Ende Juni sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag einigen, über den das Parlament dann abstimmen soll. Juncker gilt in den Augen einiger Konservativer als zu proeuropäisch und als Gegner radikaler Reformen. Der britische Premierminister David Cameron etwa will sein Land unabhängiger von den Entscheidungen in Brüssel machen – Juncker steht hingegen für eine noch stärkere europäische Integration.
Cameron stimmt sich seit Montag bei einem Vierergipfel in Schweden mit Merkel sowie den Regierungschefs Schwedens und der Niederlande, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, ab. Merkel unterstützt als einzige Teilnehmerin offiziell Juncker. Sie sagte, es sei „nicht zu erwarten, dass wir hier abschließende Entscheidungen zu Personalien treffen“.
In Italien hält man sich mit der Unterstützung Junckers noch zurück. Premierminister Matteo Renzi zufolge sei Juncker nur ein Name, aber nicht „der“ Name. Der italienische „Corriere della Sera“ meinte am Dienstag, Angela Merkel riskiere im Tauziehen um Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident eine schwere Schlappe.
„Der deutschen Kanzlerin und ihrer konservativen europäischen EVP droht eine harte Niederlage, weil sie den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission empfohlen haben. Und weil es ihnen noch nicht gelungen ist, ihn nun davon zu überzeugen sich zurückzuziehen. Denn die Zerrüttung seiner Kandidatur ist offensichtlich. Die Alternative ist der Sozialdemokrat Martin Schulz.“
Die belgischen Zeitung „De Standaard“ empfiehlt eine Rücktritt Junckers als die eleganteste Lösung. Sogar Labour unterstütze Camerons Widerstand gegen Juncker, so die Zeitung. „Auch international steht Cameron nicht allein. (…) Auf der anderen Seite des Tisches sitzt Angela Merkel . Obwohl sie nur eine leidenschaftslose Unterstützerin des Spitzenkandidatensystems – und damit auch von Juncker – war, hat sie sich vor zwei Wochen öffentlich hinter ihn gestellt. Doch Junckers Position wird immer schwieriger. (…) Die ‚eleganteste‘ Lösung wäre wohl, dass Juncker selbst das Handtuch in den Ring wirft, auch wenn dies dann eine Niederlage für das Europäische Parlament wäre.“
Über eine freiwilligen Rücktritt Junckers war in den vergangenen Tagen bereits mehrmals spekuliert worden. Auch im Umfeld von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht man von einem möglichen Rücktritt Junckers.
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