Rotkreuzmission für Ostukraine

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge äußerte Lawrow am Montag die Hoffnung, dass die „humanitäre Aktion unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz“ in naher Zukunft vonstatten gehen könne. Es sei zu hoffen, dass Russlands westliche Partner der Hilfsmission keine Hindernisse in den Weg legen würden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte unterdessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor jeglicher Militärintervention in der Ukraine. Das gelte unabhängig davon, welches Motiv Moskau anführe – und sei es ein humanitäres, erklärte Barroso nach einem Telefonat mit Putin. Putin erklärte seinerseits Moskaus Bereitschaft zur Entsendung eines Hilfskonvois in die Ostukraine in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz. Angesichts der „katastrophalen Folgen“ des Kiewer Militäreinsatzes sei humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet dringend geboten. Lawrow hatte die US-Regierung am Samstag aufgefordert, das russische Projekt einer „humanitären Mission in Koordinierung mit allen zuständigen internationalen Organisationen“ zu unterstützen. Nach Telefonaten mit dem britischen Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, dass „alle russischen Interventionen, auch unter dem Vorwand der humanitären Hilfe, ohne ausdrückliche und formale Zustimmung Kiews unannehmbar“ seien.

Kiew und westliche Regierungen sehen die Möglichkeit einer russischen Hilfsmission skeptisch. Sie befürchten, dass sie als Vorwand genutzt werden könnte, um russische Soldaten in die Ukraine zu holen. Im ukrainisch-russischen Grenzgebiet sollen 20 000 russische Soldaten aufmarschiert sein.

Putin besucht die Krim

Für Kritik dürfte indes der geplante Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die Russland im März in sein Staatsgebiet eingegliedert hatte, sorgen. Wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag mitteilte, wird Putin dort mit Abgeordneten des russischen Parlaments zusammentreffen und eine Rede halten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Sprecher mit den Worten, die Abgeordneten „fast aller“ in der Duma vertretenen Parteien würden anwesend sein.

Seit der Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet ist es das zweite Mal, dass Putin der Halbinsel einen Besuch abstattet. Zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, den Russland am 9. Mai begeht, hatte Putin in Sewastopol, dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte, an einer Militärparade teilgenommen. Die Führung in Kiew hatte seinerzeit heftig gegen Putins „offenkundige Verletzung der ukrainischen Souveränität“ protestiert.