Rote Linien für TISA

Seit März 2013 verhandelt die Europäische Union mit 22 anderen Staaten über TISA (Trade in Services Agreement), einem Abkommen über die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen. Im Europäischen Parlament befasst sich die luxemburgische EP-Abgeordnete Viviane Reding als Berichterstatterin mit TISA.

50 Länder beteiligt:
Australien, Kanada, Chile, Taiwan, Kolumbien, Costa Rica, 28 EU-Staaten, Hongkong, Island, Israel, Japan Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Türkei, USA.

Volumen:
Die 50 Länder stehen für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

TISA „könnte negativere Konsequenzen“ haben als TTIP, das Freihandelsabkommen, das die EU derzeit mit den Vereinigten Staaten aushandelt, sagte die EVP-Politikerin am Freitag. Doch so weit will sie es nicht kommen lassen. Als Mitglied des Handelsausschusses im EP verfolgt Viviane Reding als federführende Berichterstatterin den Verlauf der Gespräche und steht in regelmäßigem Kontakt mit den Verhandlungsführern der EU. Schließlich muss das Europäische Parlament dem Abkommen seine Zustimmung geben, damit es in den 28 EU-Staaten in Kraft treten kann. Und damit die EU-Parlamentarier mit dem Vertragstext einverstanden sein können, habe sie Bedingungen und rote Linie festgelegt, erklärte Viviane Reding am Freitag.

Geöffnet werden sollen die Märkte für eine Reihe von Dienstleistungen in Bereichen wie der Telekommunikation, dem Transport-, Ingenieurs- und Finanzwesen sowie dem digitalen Handel. Ziel ist es, Einschränkungen abzubauen und gemeinsame Regeln festzulegen. Nicht von den Verhandlungen betroffen seien öffentliche Dienste, betonte Reding.

Prinzip der Reziprozität

Sie fordert, dass das Abkommen das Prinzip der Reziprozität erfüllt, will heißen, alle Regeln werden von allen Partnern gleichermaßen eingehalten. Wodurch etwa verhindert werden soll, dass Gehälter unterboten werden können, erklärte Reding.

Zudem sollen die gleichen Standards eingehalten werden, etwa beim Verbraucherschutz, aber auch im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Die EP-Abgeordnete führte als Beispiel die Fahrt- und Ruhezeiten von Fernfahrern oder Flugzeugpiloten an.

Die sogenannten Brics-Staaten zählen nicht zu den Verhandlungspartnern. China wolle zwar mitmachen, doch stoße dies bislang in Washington noch auf Ablehnung. Russland hält sich noch zurück, was Reding darauf zurückführt, dass China noch nicht mit an Bord sei.

Kein Investorenschutz

Sie wolle aber, dass China sich am Abkommen beteiligt, nicht nur, da die nicht-tarifären Kosten für Dienstleistungen in China am höchsten seien. EU-Unternehmen sollten ebenfalls zu den gleichen Bedingungen Zugang zum chinesischen Markt erhalten wie die Chinesen in Europa.

Eine weitere Forderung der EP-Abgeordneten ist bereits erfüllt. So soll das Abkommen keinen Mechanismus zum Investorenschutz erhalten. Streitigkeiten sollen direkt zwischen den jeweiligen Staaten geregelt werden.

Zu den roten Linien, deren Überschreiten das Abkommen im EP zu Fall bringen würde, zählt Reding das Recht der Staaten, weiterhin Regeln im Dienstleistungsbereich festlegen zu können, trotz Diskussionen über das Bildungs- und Gesundheitswesen, diese beiden Bereiche aus dem Abkommen ausklammern zu können, sowie bestehende Bestimmungen, die bestimmte Berufsgruppen regeln, beizubehalten.

Besonderen Wert legt Reding auf den Schutz persönlicher Daten. Die entsprechende EU-Datenschutzrichlinie dürfe nicht unterlaufen werden.
Für sie stehe aber fest, dass es besser sei, ein kleines, aber gutes Abkommen zu haben als ein großes mit Lücken. Will heißen, dass nicht unbedingt alle Themen, über die verhandelt wird, später auch im Abkommen enthalten sein sollen.

Reding hat im EP-Handelsausschuss eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sowohl vor als auch nach den Verhandlungsrunden mit den Vertretern der EU zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen soll. Somit solle gewährleistet werden, dass den Verhandlern der EU auch die richtigen Botschaften mit auf den Weg gegeben werden. Sie werde zudem neben Gesprächen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbänden bei Treffen im USKongress den Standpunkt des Europäischen Parlamentes erläutern.