Der Investor Wilbur Ross ist neuer Handelsminister der USA. Der Senat bestätigte den 79-Jährigen am Montag mit 72 zu 27 Stimmen. Der Kritiker des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta will den Pakt mit Kanada und Mexiko nach eigener Aussage zügig überarbeiten. Unterdessen wartet die Nation auf die erste Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kongress – am Dienstag dürfte die Wirtschaft dabei ein zentrales Thema sein.
Nicht langweilig
„Die Trump-Rede wird nicht langweilig sein, denn Donald Trump ist nicht langweilig“, versprach Beraterin Kellyanne Conway bereits auf Fox News. Neben wirtschaftlichen Zielen könnte der US-Präsident vor dem Kongress auch erneut über die Verteidigung sprechen. Schon am Montag war bekannt geworden, dass er zehn Prozent mehr für das Militär ausgeben will. Im Haushalt sollten zusätzliche Mittel in Höhe von 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) beantragt werden. Zudem hatte US-Verteidigungsminister James Mattis einen vorläufigen Plan für die „schnelle Zerschlagung“ der Terrormiliz Islamischer Staat vorgelegt.
Beim Thema Wirtschaft wird interessant sein, ob Trump etwa beim Freihandelsabkommen Nafta Brücken zu den Kongressabgeordneten schlagen kann. Im Wahlkampf hatte er erklärt, den Pakt nicht gut zu heißen und überarbeiten zu wollen. Diese Ansicht vertritt auch sein neuer Handelsminister, der Milliardär Ross.
15 von 22 Kabinettsmitgliedern bestätigt
Dieser sagte, alle Freihandelsverträge sollten nach ein paar Jahren überprüft und mit US-Interessen abgeglichen werden. Viele Republikaner im Kongress befürworten hingegen internationale Handelsabkommen. Nafta selbst war unter großer Zustimmung vieler Republikaner von dem demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet worden.
Der Senat hat bisher 15 von 22 vorgesehenen Kabinettsmitgliedern Trumps bestätigt. Neben der Absegnung von Ross machten sie einen weiteren Schritt für die Abstimmung über Ryan Zinke, der die Spitze des Innenministeriums übernehmen soll. Das endgültige Votum könnte am Dienstag oder Mittwoch fallen.
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