Die Krise in der Ostukraine hat das Potenzial eines richtigen Krieges. Dieser Ansicht ist der sozialistische Politiker Robert Goebbels. Nato und Russland seien dabei, sich gegenseitig mit Sanktionen und Gegensanktionen hochzuschaukeln, sagte der ehemalige EU-Abgeordnete und Luxemburger Ex-Minister auf RTL Radio Lëtzebuerg am Samstag.
Die Sanktionen der EU seien dazu gedacht, Russland zum Einlenken zu bewegen. Was sie jedoch wahrscheinlich nicht tun werden. Im Gegenzug beschließen die Russen Sanktionen und darunter leiden die europäische Landwirtschaft und die europäischen Betriebe. Zum Schluss werde man mehr Krise oder einen richtigen Krieg haben, meint Goebbels. Die Gefahr sei durchaus real, so der Ex-Minister und verweist dabei auf die Entstehung des 1. Weltkriegs.
Die Ängste der Russen verstehen
Einen Grund für die aktuelle Politik Moskaus sieht Goebbels darin, dass das Land sich eingekreist sieht, von der Nato und insbesondere von den USA. Die USA unterhielten 800 Stützpunkte außerhalb des eigenen Landes, davon viele um Russland. Man müsse daher auch die Ängste der Russen verstehen, sagt er, wobei er betont, dass er durchaus kein Freund Putins sei.
Doch die Probleme in der Ukraine und auch andere Krisen könne man nur mit den Russen und nicht gegen sie lösen.
Man müsse miteinander reden. Und da hofft Goebbels auf Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Junckers Amtsvorgänge José Manuel Barroso sei in diesen Angelegenheiten ein Kriegstreiber. Er habe das berühmte Azoren-Gipfel organisiert, auf dem Bush und Blair ihren heiligen Krieg gegen Saddam Hussein beschlossen haben. Barroso habe hier viele politische Fehler begangen.
Am Sondergipfel auf den Azoren im März 2003 hatte u.a. auch der damalige spanische Premierminister José Maria Aznar teilgenommen. Das Treffen bedeutete das Ende der Suche einer diplomatischen Lösung der Irak-Krise.
Jean-Claude Juncker hatte stets gute Beziehungen zu Putin, so Goebbels. Er halte Juncker dazu fähig, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen und zu einem modus vivendi mit Russland zu kommen. Russland benötige das europäische Geld, da das Land größtenteils vom Verkauf von Erdöl und –gas und anderen Rohstoffen lebt und Russland bleibt ein wichtiger Markt für die EU.
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