Roadmap für Ukraine-Hilfe

Die EU hat vor eine Roadmap für die EU-Hilfen an die Ukraine zu erarbeiten. Um diese Unterstützung ging es auch während eines Treffens von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, am Montag mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Warschau. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei stand auch der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai in Riga im Mittelpunkt der ersten Reise Hahns seit Amtsantritt.

„Wir arbeiten an einer Roadmap“, sagte Hahn. Darüber hinaus seien im Zeitraum 2014 bis 2015 insgesamt 355 Millionen Euro aus dem Etat für Nachbarschaftspolitik für Unterstützung bestimmt. Die Nachbarschaftspolitik der EU müsse „maßgeschneidert“ und flexibler sein, um auf Ereignisse wie den „arabischen Frühling“ oder die Situation in der Ukraine reagieren zu können, sagte Hahn in Warschau.

Auch der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna erörterte mit Hahn die Chancen des Rigaer Gipfels für die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern und vor allem mit der Ukraine. „Dieser Gipfel kann ein neues Tempo und eine neue Zeit der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft einleiten“, sagte Schetyna nach dem Treffen.

Kein Gipfel in Astana

Der für Donnerstag geplante Ukraine-Gipfel im kasachischen Astana ist offenbar vorerst vom Tisch. Angesichts der ungelösten Kernprobleme sei eine vernünftige Vorbereitung kaum noch zu schaffen, heißt es. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die vier Außenminister, die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen müssten Grundlage für die Suche nach einer Friedenslösung sein. Alle Seiten müssten sich daran halten. Dagegen wird allerdings immer wieder verstoßen. Bei dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden seit April bereits mehr als 4700 Menschen getötet.

Weiter heißt es in der Erklärung, alle seien sich einig darin, dass für ein Gipfeltreffen noch „weitere Arbeit“ erforderlich sei. Ein neuer Termin für eine mögliche Begegnung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine und Frankreich wurde nicht mehr genannt.

In den nächsten Tagen soll es nun weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sowie Gespräche auf Beamtenebene geben.

Erschwerte Bedingungen

Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten den geplanten Krisengipfel retten. Umstrittene Äußerungen der ukrainischen Regierung zum Zweiten Weltkrieg haben das Treffen am Montag aber überschattet. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.“ Die russische Regierung schickte daraufhin eine Protestnote ans Auswärtige Amt. Vor den Krisengesprächen am Montagabend forderte Russland den Westen auf, mehr Druck auf die prowestliche Führung in Kiew auszuüben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht indes Anzeichen für eine Entspannung im Osten der Ukraine. Im Konfliktgebiet befinde sich zwar „weiterhin russisches Militärpersonal“, das die Aufständischen unterstütze, sagte Stoltenberg der „Welt“ (Montagsausgabe). Zuletzt sei es aber „zu etwas weniger Kampfhandlungen gekommen“.