Rio +20: Negative Bilanz

1992 fand in Rio de Janeiro die erste große Konferenz über Umwelt und Nachhaltigkeit statt. Zwanzig Jahre nach dem Erdgipfel treffen sich erneut Staats- und Regierungschefs in der brasilianischen Stadt. Umweltverbände setzen nicht allzuviele Hoffnungen auf „Rio +20“. Der Mouvement écologique hat am Mittwoch von einer negativen Bilanz der vergangenen zwei Jahrzehnte gesprochen.

Das Positive zuerst. 1999 gab man sich in Luxemburg einen Nachhaltigkeitsplan. Es wurde ein Nachhaltigkeitsrat gebildet. Nur die hier gesteckten Ziele seien nicht erreicht worden, kritisierte Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, am Mittwoch. So hatte man sich vorgenommen, den Landverbrauch bis zum Jahr 2010 zu stabilisieren. Das Gegenteil sei der Fall. Beim Modal Split lautete die Zielvorgabe bis 2010 30/70. Tatsächlich entfallen heute knapp 14,5 Prozent aller Transportbewegungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Noch immer warte das Land auf sektorielle Pläne, in denen die Raumnutzung im Land gesetzlich festgeschrieben würde. Auch von einem ökologischen Steuersystem sei man noch weit entfernt.

Mentalitätswechsel

Dennoch hat der Mouvement écologique einen Mentalitätswechsel festgestellt. Der Nachhaltigkeitsgedanke sei bei der Bevölkerung und den Politikern angekommen, bloss die Regierung handle nicht immer entsprechend. Weber zufolge müsse in der Gesellschaft eine Debatte über ein neues Wachstumsmodell angestoßen werden, eine Debatte die breit in und mit der Öffentlichkeit geführt werden müsse.

Zurückhaltend gab sich die Vereinigung am Mittwoch zur aktuellen Debatte um die Vorhaben Wickringen und Liwingen. Dabei hatte der Mouvement écologique im Herbst 2011 die Diskussion selbst entfacht, nachdem er ein vertrauliches Schreiben von drei Ministern an die Bauunternehmer Rollinger und Becca veröffentlicht hatte. Darin hatte die Regierung den Promotoren weitgehende Zusagen bezüglich des Projekts Stadion und Einkaufszentrum in Liwingen gemacht. Es handle sich um ein hochbrisantes, politisches Dossier, hieß es am Mittwoch. Das Gefühl in der Gesellschaft, es sei in dieser Angelegenheit nicht alles gesagt worden, wirke zersetzend. Dieses Unbehagen in der Öffentlichkeit müsse weg.