Ringen um dauerhaften Waffenstillstand

#Gaza Les restes du tableau noir à l’école Sobhi Abu Karsh de Gaza City. Photo
@m55baba pic.twitter.com/3A2uxcB7vf #AFP via @fgeffardAFP

— Amandine Ambregni (@AAmbregni) 6. August 2014

Die israelischen und palästinensischen Delegationen übermittelten in Kairo getrennt den ägyptischen Vermittlern ihre Forderungen. Während im Gazastreifen sich die Menschen am zweiten Tag der Waffenruhe wieder auf die Straßen wagten, boten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Hilfe bei den Grenzkontrollen in Rafah an.

Die israelische Delegation traf sich zunächst in der Nacht mit den ägyptischen Vermittlern, bevor diese am Mittwoch mit den palästinensischen Abgesandten zusammenkamen. Am Abend trafen der UN-Vermittler Robert Serry und der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, zudem ägyptische Regierungsvertreter zu Gesprächen. Angesichts der großen Differenzen wurde mit äußerst schwierigen Verhandlungen gerechnet.

Forderungen

Die Palästinenser fordern die Aufhebung der israelischen Blockade, die Freilassung von Gefangenen sowie die Erlaubnis zur Nutzung eines Flughafens im Gazastreifen. Israel verlangt seinerseits, dass die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen demilitarisiert wird. Ihre Entwaffnung lehnte die Hamas aber bereits ab: „Wer versucht, an unsere Waffen zu gelangen, den werden wir töten“, schrieb das Delegationsmitglied Essat al-Rischk im Kurzbotschaftendienst Twitter.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte derweil Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen „ein letztes Mal“ wieder aufzubauen. „Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören dann wieder aufbauen?“, fragte Ban bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. „Wir werden (Gaza) wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein.“ „Der sinnlose Zyklus des Leidens in Gaza und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören“, forderte Ban. Der UN-Generalsekretär betonte, die dreitägige Feuerpause müsse zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zu Verhandlungen führen, um die „zugrundeliegenden Ursachen“ des Konflikts zu beseitigen. Insbesondere müsse die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und das Gebiet wieder einer palästinensischen Einheitsregierung unterstellt werden, die sich an die Zusagen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hält, forderte Ban.

#Gaza Deux frères devant les décombres d'un bloc d'immeubles. Photo @mlongari #AFP pic.twitter.com/TJGOXZcHIB

— Agence France-Presse (@afpfr) 6. August 2014

Grenzübergänge

Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri sagte, die sechs Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen müssten geöffnet werden, um die humanitäre Lage zu verbessern und den Wiederaufbau zu erlauben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien boten laut dem Auswärtigen Amt in Berlin an, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es handele sich um einen gemeinsamen Beitrag zu den in Kairo angelaufenen Verhandlungen. Zu den vorgeschlagenen Elementen fänden derzeit intensive Abstimmungen mit den Parteien in der Region und mit internationalen Partnern statt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab in seiner ersten Äußerung seit Beginn der Waffenruhe der Hamas die alleinige Schuld für die Toten. Die islamistische Bewegung müsse „für den kaltschnäuzigen Missbrauch der Zivilisten aus der Familie der Nationen ausgeschlossen werden“, sagte Netanjahu. Jeder getötete Zivilist sei „eine Tragödie“, für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Israels Vorgehen sei „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“ gewesen.

Bei den knapp vier Wochen dauernden Kämpfe waren 1875 Palästinenser und 67 Israelis getötet worden. Am Dienstagmorgen trat dann eine zunächst dreitägige Waffenruhe in Kraft. Die israelischen Streitkräfte zogen sich anschließend aus dem Gazastreifen zurück. In der Nacht zum Mittwoch blieb es erstmals seit dem 8. Juli ruhig. Mit Anbruch des Tages öffneten wieder die Geschäfte, während viele Menschen in den Trümmern nach weiteren Leichen suchten.