Republikaner für Übergangsbudget

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Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf der Republikaner zugestimmt, mit dem die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abgewandt, zugleich aber die geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verzögert werden soll.

Der am frühen Sonntagmorgen verabschiedete Entwurf bedarf der Zustimmung des von den Demokraten dominierten Senats. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte jedoch bereits an, dass der Senat dem umstrittenen Text nicht zustimmen werde.

Da sich Demokraten und Republikaner im Kongress bisher nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr einigen konnten, droht dem Staat in der Nacht zu Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies will der Text abwenden, indem er bis zum 15. Dezember die Finanzierung auf bisherigem Niveau sichert. Damit erhielte das Parlament Zeit, die nötigen Kompromisse zu treffen. Auf Druck des radikalen Flügels der Republikaner wurde damit aber eine Bestimmung verbunden, durch welche die Umsetzung der Gesundheitsreform um ein Jahr verzögert wird.

Die nach Präsident Barack Obama auch Obamacare genannte Reform ist vielen Republikanern verhasst. Der Beschluss richtet sich insbesondere gegen die Androhung eines Bußgelds, wenn Bürger bis zum 1. Januar keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Obama kündigte an, in jedem Fall sein Veto gegen den Text einzulegen. Reid bezeichnete den vom republikanischen Mehrheitsführer John Boehner eingebrachten Entwurf als „sinnloses“ Manöver. „Nach Wochen unsinniger politischer Spiele der Republikaner stehen wir immer noch am Anfang“, erklärte Reid.