Renten, Landesplanung, Wohnungsbau

Seit der Rede zur Lage des Landes ist der Wahlkampf in vollem Gange. Die Parteien geben es noch nicht wirklich zu, die Anzeichen sind allerdings eindeutig. Dass die Regierungsparteien sich auf einem Punkt uneinig sind (Link) und ihre Profile wieder schärfen, spricht Bände.

Am Freitag war dann die größte Oppositionspartei an der Reihe. Die CSV lud zu einer Pressekonferenz ein. Eigentlich ein Nachtrag zur Rede zur Lage des Landes. Schnell schimmerte allerdings durch, dass der Spitzenkandidat Claude Wiseler gerade dabei war, die Schwerpunkte seiner Partei für die kommenden Wahlen zu setzen.

„Kein Rentenwahlkampf“

Wie schon bei der Debatte nach der Rede zur Lage des Landes zu erahnen war, werden drei Themenblöcke für die CSV eine wichtige Rolle spielen: die Renten, die Landesplanung und der Wohnungsbau.

„Wir wollen keinen Rentenwahlkampf führen“, behauptete Wiseler. Das Problem solle aber auch nicht ignoriert werden. Dass die Reserven sich in ein paar Jahrzehnten dem Ende zuneigen werden, würde keiner bestreiten. „Wir wollen das Problem jetzt anschneiden und so schnell wie möglich lösen.“

Die Regierung habe erklärt, dass es unter ihrer Legislatur keine Rentenkürzungen geben werde. „Wir müssen aufhören, Versprechen zu machen, von denen wir wissen, dass wir sie langfristig nicht halten können“, so der CSV-Spitzenkandidat. Er zitierte daraufhin einen vier Jahre alten Satz von Xavier Bettel: „Nichts machen ist ein Fehler in der Politik.“

„Problem im Wohnungsbau“

„Wir müssen über die Mobilität und die Landesplanung reden“, so Wiseler über das nächste Thema. Die CSV habe kein Problem damit, einen konstruktiven Dialog zu führen, „wenn er uns denn von der anderen Seite angeboten würde“. Er lobte aber die Initiative der Regierung, dass Debatten über das Thema geführt werden sollen.

„Wir haben in Luxemburg ein Problem im Wohnungsbau“, schnitt er das dritte Thema an. Er gab LSAP-Fraktionschef Alex Bodry recht, dass man darüber diskutieren müsse. „Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden, überparteilich darüber zu diskutieren, aber wir müssen es versuchen“, so Wiseler. „Wir fordern allerdings ebenso eine Diskussion bei den Renten“, sagte er abschließend.