/ Reisefreiheit und Grenzkontrollen
Dabei könnten EU-Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit bekommen, an ihren Grenzen zeitweise wieder Kontrollen einzuführen, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch bei der Vorstellung von Kommissionsvorschlägen zur Migrationspolitik in Brüssel. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.
Malmström reagierte mit ihrem Vorstoß auf Forderungen aus Italien und Frankreich nach einer Reform des Schengen-Abkommens. „Schengen ist eine fantastische Errungenschaft“, sagte Malmström. „Und wir sollten sie schützen.“ Aber es gebe Raum für Verbesserungen. Sichere Grenzen bedeuteten aber nicht, „dass wir eine Festung Europa bauen“.
„Sehr strenge Bedingungen“
Nach den Plänen von Malmström sollten Schengen-Staaten Grenzkontrollen nur unter „sehr strengen Bedingungen“ und zeitlich begrenzt wieder einführen können – nach einer europäischen Entscheidung und unter der Aufsicht der europäischen Kommission. Die Möglichkeit, kurzzeitig Grenzkontrollen wieder einzuführen, wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist, gibt es schon jetzt. Bislang treffen die Schengen-Staaten diese Entscheidung jedoch auf eigene Faust.
Die Forderung nach einer Schengen-Reform seitens Frankreichs und Italiens waren nach einem Streit zwischen den beiden Ländern aufgekommen. Das von dem aktuellen Flüchtlingsstrom am stärksten betroffene Italien hatte tunesischen Flüchtlingen gegen den Willen zahlreicher Mitgliedsstaaten befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, die viele zur Weiterreise nach Frankreich nutzten. Daraufhin führte Frankreich zeitweise wieder Grenzkontrollen ein. In einem gemeinsamen Brief forderten die Staaten schließlich eine Reform des Schengen-Abkommens, was in der EU aber höchst umstritten ist.
Auf der Flucht
Über die Vorschläge der Kommission sollen die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen am 12. Mai beraten. Auch bei einem Treffen der EU-Regierungschefs Ende Juni soll das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Anlass für den Vorstoß der Kommission ist die Situation im Mittelmeerraum. Dort sind wegen der Gewalt in Libyen seit Jahresbeginn laut Kommission allein rund 650.000 Menschen geflüchtet. 25.000 Flüchtlinge, ein Großteil davon aus Tunesien, erreichten die EU. Vor allem Italien und Malta waren von dem Flüchtlingsansturm betroffen und forderten wiederholt Hilfe von der EU.
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